Meldungen Februar 2018

Fahrverbote sind Politik von gestern und zu verhindern

27. Februar 2018 FDP-Fraktion im Römer

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können Städte grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen – allerdings mit Einschränkungen. Verbote sieht die Vorsitzende der FDP Römerfraktion, Annette Rinn, sehr kritisch: „Fahrverbote kommen einem massiven Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern gleich, die man von Seiten des Staates jahrelang motiviert hat, sich einen Diesel zu kaufen. Das öffentliche […]

Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl

27. Februar 2018 FDP

Wahlentscheidung von Positionen zu Zukunftsthemen abhängig machen Die Freien Demokraten in Frankfurt werden für die Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl keine Wahlempfehlung abgeben. Liberal gesonnene Wähler sollten ihre Wahlentscheidung im zweiten Wahlgang von den Konzepten der beiden Kandidaten zu den entscheidenden Zukunftsfragen Frankfurts abhängig machen. Einen entsprechenden Vorschlag wird der FDP-Kreisvorsitzende, Dr. Thorsten Lieb, dem Kreisvorstand […]

Mahnwache zum 3. Jahrestag des Mordes an Boris Nemzow

22. Februar 2018 FDP

Am 25. Februar wird die Frankfurter FDP eine Mahnwache vor dem russischen Konsulat in Frankfurt zum Gedenken an Boris Nemzow abhalten, der vor 3 Jahren in Moskau vor dem Kreml erschossenen wurde. „Wir wollen an einen wichtigen liberalen Politiker erinnern, der durch ein bis heute unaufgeklärtes Verbrechen getötet wurde. Insbesondere die Auftraggeber des Mörders sind […]