Meldungen August 2017

Magistrat auf dem linken Auge blind

21. August 2017 FDP-Fraktion im Römer

Als schallende Ohrfeige für den Magistrat und insbesondere für die Frankfurter CDU wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Stellungnahme des hessischen Innenministers Peter Beuth zur Bedeutung des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld und des Cafe Exzess für die linksextreme Szene. Christdemokrat Beuth habe klargestellt, dass nach Informationen des ihm unterstellten Landesamtes für Verfassungsschutz […]

Nackenschlag für den Wirtschaftsdezernenten

18. August 2017 FDP-Fraktion im Römer

„Der offensichtlich beschlossene Wegzug der Großmetzgerei Brandenburg ist für die Verantwortlichen im Magistrat ein Schlag ins Kontor und insbesondere für den Wirtschaftsdezernenten eine weitere herbe Niederlage. Die Abwanderung eines mittelständischen Betriebes mit fast 1000 Mitarbeitern beschädigt zudem über die Grenzen der Stadt hinaus das Image Frankfurts als Gewerbestandort und wirft somit ein schlechtes Licht auf […]

Hebammenmangel in Frankfurt

17. August 2017 FDP-Fraktion im Römer

„Der Mangel an Hebammen in Frankfurt ist für uns ein äußerst wichtiges Thema, das unbedingt weiter verfolgt und für das nach Lösungswegen gesucht werden muss. Deshalb haben wir in unserer aktuellen Anfrage an den Magistrat viele verschiedene Bereiche, die man bei dieser Thematik berücksichtigen sollte  ̶  wie zum Beispiel auch die Ausbildung an der neuen […]

Desaströse Haushaltspolitik

3. August 2017 FDP-Fraktion im Römer

„Der immer wahrscheinlicher werdende Einbruch der diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen bestätigt leider alle Befürchtungen hinsichtlich eines weiteren deutlichen Anstieges des laufenden Haushaltsdefizits. Dass der Kämmerer jetzt selbst kleinlaut einräumt, bis zum Jahresende mit einem Fehlbetrag von insgesamt ca. 300 Millionen Euro zu rechnen und ein Haushaltssicherungskonzept androht, ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-rot-grüne Koalition und den […]