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Koalition zerstritten und handlungsunfähig

Als eine Gefahr für die weitere politische Entwicklung der Stadt Frankfurt sieht der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, die zunehmende Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit der Koalition im Römer an. Auf zahlreichen für die […]

Verkaufsoffene Sonntage willkürliche Gesetzesauslegung

„Die erneute Absage des verkaufsoffenen Sonntags anlässlich der Frankfurter Buchmesse ist mehr als bedauerlich, daher können wir unsere Forderung nach Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage einmal mehr unterstreichen“, so Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im […]

Magistrat auf dem linken Auge blind

Als schallende Ohrfeige für den Magistrat und insbesondere für die Frankfurter CDU wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Stellungnahme des hessischen Innenministers Peter Beuth zur Bedeutung des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld und […]

Nackenschlag für den Wirtschaftsdezernenten

„Der offensichtlich beschlossene Wegzug der Großmetzgerei Brandenburg ist für die Verantwortlichen im Magistrat ein Schlag ins Kontor und insbesondere für den Wirtschaftsdezernenten eine weitere herbe Niederlage. Die Abwanderung eines mittelständischen Betriebes mit fast 1000 Mitarbeitern […]

Desaströse Haushaltspolitik

„Der immer wahrscheinlicher werdende Einbruch der diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen bestätigt leider alle Befürchtungen hinsichtlich eines weiteren deutlichen Anstieges des laufenden Haushaltsdefizits. Dass der Kämmerer jetzt selbst kleinlaut einräumt, bis zum Jahresende mit einem Fehlbetrag von insgesamt […]

Kulturcampus – Ausweichquartier aus Holz

In einem aktuellen Antrag fordert Stefan von Wangenheim, kultur- und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, den Magistrat auf, zu prüfen, ob eine Holzkonstruktion aus verschiedenen Modulen als Interimslösung für die Städtischen Bühnen und auch für Schulen oder […]

Keine Unterstützung linksextremer Gruppierungen

Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem Antrag auf, umgehend jedwede Unterstützung linksextremer Organisationen und deren Anlaufstellen einzustellen. Insbesondere fordert die FDP die schnellstmögliche Mietvertragsauflösung mit den derzeitigen Betreibern des Café Exzess und die Räumung des […]
27.07.2017

FDP gratuliert Paul Stein zum 97. Geburtstag

Paul Stein ist ein liberaler Konservativer und begeht seinen 97. Geburtstag. Seit 64 ist Jahren ist er Mitglied in der FDP und sagt, was er denkt; ein echtes liberales Frankfurter Urgestein. Paul Stein kam in […]

Genossenschaftliches Wohnen auf dem Naxos-Gelände

Die FDP-Römerfraktion hat den Magistrat aufgefordert zu berichten, ob die genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnprojekte auf dem Naxos-Gelände, deren Realisierung im Jahr 2010 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, sich zu einem Gewinn für Frankfurt entwickelt haben […]