Mehr Demokratie

Frage von „Mehr Demokratie e.V.“ für die Parteien/Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Kommunalwahl 2016:

Frage:

Wie steht Ihre Partei zur Forderung von Mehr Demokratie, das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden gemäss § 8 b HGO zu streichen und ebenso wie bei Bürgermeister- und Landratswahlen die relative Mehrheit der Abstimmenden gelten zu lassen?“

Antwort:

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind wichtige Entscheidungsinstrumente in unserer demokratischen Gesellschaft. Zu Recht und im Sinne unserer parlamentarischen Demokratie hat der Gesetzgeber Rahmenbedingungen für den Einsatz dieses Instrumentariums geschaffen. Demnach sind für die Zulassung eines Bürgerbegehrens die Zustimmung von mindestens  10 % der Wahlberechtigen notwendig und die Entscheidung ist gültig, wenn die Mehrheit auf mindestens 25 % der Wahlberechtigten beruht. Dies halten wir für sinnvoll, denn eine Absenkung der Hürden würde de facto eine Schwächung der Parlamente und deren Entscheidungen bedeuten. Der Parlamentarismus wäre entscheidend geschwächt.  Dies kann nicht im Sinne unserer Gesellschaft sein. Aus diesem Grund lehnt die FDP es ab, das Zustimmungsquorum zu streichen.

Im Übrigen entscheidet bei Bürgermeister und Landratswahlen nicht die relative Mehrheit, sondern die- oder derjenige wird in das Amt gewählt, die bzw. der in der Stichwahl über die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen verfügt.