Legalisierung von Cannabis

Fragen des Hanfverbandes für die Parteien/Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Kommunalwahl 2016:

1. Kriminalisierung von Drogenkonsumenten

Frage:

Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Antwort:

Die FDP ist gegen die Kriminalisierung von Cannabis und setzt sich für dessen Legalisierung ein.

2. Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten

Frage:

Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Antwort:

Wir Freie Demokraten sprechen uns für ein Cannabis Modellprojekt aus, um gerade kranken Menschen, die Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen benötigen, zu entkriminalisieren. (siehe auch Antwort zur Frage 1).

3. Anbau von Hanfpflanzen

Frage:

Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Antwort:

Die FDP hält die kontrollierte Abgabe von Cannabis über Apotheken für eine sinnvolle Möglichkeit, Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Primär ist uns wichtig, durch die Legalisierung Transparenz bei Konsumenten über Herkunft, Inhaltsstoffe und Wirkung des erworbenen Cannabis zu schaffen. Es wäre somit auch möglich, Cannabissamen aus kontrollierter Herkunft in einer Apotheke zu erwerben, wenn ein eigener Anbau gegenüber dem Kauf favorisiert wird. Erfahrungen aus anderen Ländern haben jedoch gezeigt, dass der eigene Anbau von Cannabispflanzen bei den Konsumenten eher zurückgeht.

4. Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach §31a BtmG

Frage:

Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „geringen Menge“ nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?

Antwort:

Solange es keine Legalisierung von Cannabis gibt, ist die derzeitige Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen zum Eigenkonsum richtig. Es muss jedoch rechtssicher feststehen, welche Mengen „als gering und zum Eigenkonsum“ angesehen werden können. Daher ist eine Harmonisierung der Vorschriften auf Länderebene erforderlich.

5. Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten

Frage:

Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?

Antwort:

Wir Freie Demokraten in Frankfurt befürworten einen solchen Modellversuch.

6. Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis

Frage:

Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis (Stichwort „Drug Checking“)?

Antwort:

Die FDP setzt sich für eine staatlich kontrollierte Abgabe ein. Dabei muss selbstverständlich die Qualität der Substanzen überprüft werden, um Gefahren für die Gesundheit der Konsumenten durch Verunreinigungen oder ähnliches zu verhindern.

7. Benachteiligung von Cannabiskonsumenten gegenüber Alkoholkonsumenten

Frage:

Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?

Antwort:

Die Beurteilung, inwieweit die Fahrtauglichkeit beeinträchtigt wird, muss auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Die Kriterien müssen an dem neuesten Forschungsstand ausgerichtet, regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Unfallstatistiken zeigen, dass dabei die Gefahren von Drogenkonsum im Straßenverkehr nicht unterschätzt werden dürfen. Eine Beurteilung hat sich immer an den konkreten Folgen für die Fahrtauglichkeit zu orientieren.

8. Einsatz von Cannabis als Medizin

Frage:

Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?

Antwort:

Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine medizinische Legalisierung von Cannabis aus und somit für eine Entkriminalisierung für jene Menschen, die aus medizinischen Gründen auf den Konsum von Cannabis angewiesen sind.

9. Drogenpolitische Initiativen der FDP in der Vergangenheit

Frage:

Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

Antwort:

In der Vergangenheit hat sich die Stadt Frankfurt durch den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik besonders ausgezeichnet, den wir Freie Demokraten unterstützt haben. Dies betrifft insbesondere die Einführung eines Modellprojektes für Cannabis in Frankfurt am Main. Auf parlamentarischer Seite haben wir aus diesem Grund auch entsprechende Forderungen mit unterstützt (z.B. SPD Antrag zum Modellprojekt Cannabis) und haben uns gegen den Vorschlag der schwarz-grünen Koalition ausgesprochen, der lediglich eine Ausweitung der medizinischen Anwendung von Cannabis und Beratung über die medizinische Nutzung von Cannabisprodukten für Patienten durch die Ombudsstelle vorsah. Wir Freie Demokraten halten die Legalisierung von Cannabis für Schmerzpatienten, wenn medizinisch sinnvoll, für dringend notwendig.

10. Drogenpolitische Initiativen der FDP in der Zukunft

Frage:

Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Antwort:

Wir Freie Demokraten werden auch in Zukunft die Linie des Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik mittragen und Präventionsmaßnahmen auf ihre Wirkung prüfen und weiterentwickeln.

11. Regulierter Markt für Cannabisprodukte

Frage:

Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Antwort:

Cannabisprodukte aus staatlicher Aufsicht und mit kontrollierten Inhaltsstoffen sollen für Erwachsene zum Beispiel in Apotheken erworben werden können. Dabei findet ein Informationsgespräch mit dem Apotheker statt, wenn das Produkt zum ersten Mal erworben wird.