Kommunalwahl 2021

Frankfurt am Main ist eine der lebenswertesten Städte der Welt – das wissen die Autoren internationaler Studien genauso gut wie wir, die wir das Herz des Rhein-Main-Gebiets unser Zuhause nennen. Der Blick auf die Skyline zwischen EZB und Westhafen, eine Fahrradtour von Höchst bis Bonames entlang der Nidda oder stimmungsvolle Abende zwischen Sachsenhausen, Bahnhofsviertel, Friedberger Platz und Grüneburgpark machen klar: Unser Frankfurt bietet die Vielfalt der ganzen Welt in einer Stadt.

Wir Freien Demokraten in Frankfurt geben uns mit nichts weniger zufrieden. Wir wollen das Gute besser machen und dort, wo unser Frankfurt noch nicht mithalten kann, einen Sprung nach vorne machen und Defizite konsequent beseitigen. Unser Maßstab ist nicht der Blick in die Vergangenheit oder der Erhalt des Status Quo, sondern die Stadt der Zukunft. Die Kommunalwahl 2021 bietet den Bürger:innen Gelegenheit, die Entwicklung Frankfurts zu einer liberalen, zukunftsoffenen und erfolgreichen Metropole zu stärken.

Wir wollen die Entwicklung unserer Stadt in die Hand nehmen und die Stadt gestalten, statt nur zu verwalten. Die Entscheidungsschwäche der bisherigen Koalition wollen wir überwinden und legen dazu ein Zukunftsprogramm für die Stadt Frankfurt am Main vor.

Frankfurt ist für uns nicht nur die Stadt der Banken und des wichtigsten deutschen Flughafens, sondern auch ein Zentrum der digitalen Ökonomie. Mit einem der größten Messegelände der Welt, einer starken Kreativwirtschaft und einem leistungsfähigen Dienstleistungssektor schaffen wir Wohlstand für über 750.000 Bürger:innen. Und unser Frankfurt wächst weiter. Dieses Wachstum gilt es weiter zu gestalten.

Als Freie Demokraten vertrauen wir auf die schöpferische Leistungsfähigkeit der Menschen in unserer Stadt, ob in Start-Ups, im Handwerk oder in Kunst und Kultur. Wir sind aber auch überzeugt, dass ein gesunder Wirtschaftsmix nicht ohne Industrie gedacht werden kann und begrüßen den von Verbänden, Unternehmern, Gewerkschaften und Politik gemeinsam erarbeiteten „Masterplan Industrie“. Die globale Vernetzung und internationale Ausrichtung unseres Wirtschaftsstandorts erfordern gerade in der Covid-19-Pandemie ein besonderes Engagement der Kommunalpolitik. Betriebe aus der Gastronomie, dem Freizeit-, Sport-, Tourismus- und Kultursektor benötigen ebenso wie Solo-Selbstständige und Global Player verlässliche Antworten, wie sie ihre unternehmerische Tätigkeit in der Krise fortführen können. Anstelle kurzsichtiger Alleingänge der Verwaltung fordern wir rechtssichere Lösungen, die Menschen Orientierung geben.

Unter Mobilität verstehen wir gelebte Freiheit. Wir bevorzugen nicht einzelne Verkehrsmittel, sondern treten für ein gleichberechtigtes Nebeneinander ein. Die Wahlfreiheit der Verkehrsmittel sehen wir als unverzichtbaren Teil eines selbstbestimmten urbanen Lebens an. Wir begrüßen den technologischen Fortschritt im Verkehrswesen, der durch den Wettbewerb der besseren Ideen bestimmt wird, und wollen eine emissionsfreie Mobilität technologieoffen erreichen. Wir sind überzeugt davon, dass dies auch in Frankfurt am Main ebenso wie in London, Amsterdam, Rom und Kopenhagen mit innovativen Konzepten bis spätestens 2035 gelingen kann. Als erste Partei haben wir dabei ein umfassendes Verkehrskonzept für Frankfurt erarbeitet, das mutige Lösungen für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsträger im Sinne eines zügigen und sicheren Vorankommens für alle aufzeigt. Denn die Vielfalt einer Metropole spiegelt sich auch in der Vielfalt ihrer Verkehrsträger wider.

Wie in allen deutschen Ballungsräumen treiben die zunehmende Nachfrage nach Wohnraum, teure Bauauflagen und steigende Steuern die Preise für Miet- und Eigentumswohnungen in die Höhe. Mietpreisbremsen, -stopps und andere Eingriffe lindern nur Symptome, wie dies derzeit in Berlin zu erleben ist, und verknappen im Ergebnis das Angebot weiter. Wir nehmen die Marktsignale ernst und wollen das Angebot an Wohnraum spürbar erhöhen. Nachverdichtung in den Stadtteilen, ein klug fortgeschriebener Hochhausrahmenplan auch für Wohntürme und mehr Bauland stärken den Metropolencharakter und entspannen den Wohnungsmarkt. Zusätzlich wollen wir die Kosten sowohl für Wohneigentum als auch für Mietverhältnisse senken, indem wir Satzungen entschlacken und uns für einen Grunderwerbssteuer-Freibetrag von 500.000 Euro für die erste selbstgenutzte Wohnung einsetzen.

In der Metropole der Zukunft wird Digitalisierung nahezu alle Lebensbereiche berühren. Ob effiziente und barrierefreie Dienstleistungen der Verwaltung, virtuelle Parkraum- und automatisierte Verkehrssysteme in der Smart City, digitale Stadtführungen in „Virtual und Augmented Reality“, ein Festival der Digitalkultur oder mehr Raum für forschende Unternehmen: Wir Freien Demokraten sehen Digitalisierung als einen elementaren Teil zukünftiger Stadtentwicklung und uns als digitale Tempomacher.

Mehr Tempo fordern wir auch für die junge Generation: Unser Frankfurt soll Kindern und Jugendlichen aller Altersgruppen Zugang zur weltbesten Bildung ermöglichen, statt Mängel zu verwalten. Flexible Betreuungszeiten, der Neubau von Schulen fast aller Typen und überfällige Sanierungen im Bestand müssen mit hoher Priorität angegangen werden. Wir legen großen Wert auf die Ausstattung mit modernen und qualitativ hochwertigen Lernmitteln, ein gesundes Schulklima und Integrationsangebote, die Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund fördern. Mit Nachdruck setzen wir uns dafür ein, den enormen Rückstand Frankfurter Schulen in der Digitalisierung zu beheben und die großen Potenziale digitalen Lernens endlich auszuschöpfen – nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund der mit Covid-19 verbundenen Herausforderungen. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass sich Kinder und Jugendliche in geeigneten Formaten an der Kommunalpolitik beteiligen können.

Zivilgesellschaftliches Engagement in Jugendzentren, Pflegeheimen und Integrationsarbeit, in Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen, in Vereinen, Verbänden und vielen weiteren Bereichen unseres Alltags bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch während Ehrenamtliche gute Arbeit leisten, nutzen einige wenige schwarze Schafe das undurchsichtige System der öffentlichen Finanzierung, um sich auf dem Rücken der Freiwilligen zu bereichern. So entstand bei der AWO ein Millionenschaden, weil Kontrollmechanismen der Verwaltung fehlten oder versagten. Wir sind überzeugt, dass Ehrenamtliche Respekt und Transparenz in den Strukturen verdienen, die Oberbürgermeister und Magistrat verantworten. Indem wir die AWO-Affäre mit aufklären, stärken wir ihnen den Rücken und zeigen Wertschätzung für ihre Arbeit.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung leisten einen entscheidenden Beitrag für den sozialen Frieden innerhalb der Metropole, müssen jedoch in einer sachgerechten Balance zu den Bürgerrechten stehen. Statt neue Sicherheitsgesetze zu erarbeiten, treten wir dafür ein, bestehende Gesetze durchzusetzen und das Ordnungsamt mit den hierfür nötigen Mitteln auszustatten. Die konsequente Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist uns dabei ebenso ein Anliegen wie die Gewährleistung der Frauenrechte etwa im Bahnhofsviertel und der Schutz von Ordnungs- und Rettungskräften gegen verbale und körperliche Angriffe. Außerdem bedarf es auch in Frankfurt einer kommunalen Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung.

In einem Leitbild haben wir Freien Demokraten in Frankfurt unsere Vorstellung eines liberalen Miteinanders festgehalten. Der Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft ist die Richtschnur unseres Programms. Zusammenhalt heißt Respekt vor Andersdenkenden, weil eine Gemeinschaft nur so stark sein kann, wie sie offen mit anderen Meinungen, religiösen Bekenntnissen oder sexuellen Orientierungen umgeht. Zusammenhalt heißt Interessen auszugleichen, statt auf Verbote und einseitige Regulierung zu setzen. Zusammenhalt heißt sich in einer freien Gesellschaft auf Augenhöhe zu begegnen und das Individuum zu sehen, statt in Schubladen zu denken.

Auf den folgenden Seiten stellen wir unsere Vision für das Frankfurt von morgen vor. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen und bitten Sie am 14. März 2021 um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.