Wirtschaft

Fragen der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Parteien/Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Kommunalwahl 2016:

1. Wirtschaftpolitische Schwerpunkte

Frage:

Welche wirtschaftspolitischen Schwerpunkte wird Ihre Partei setzen, um die Unternehmen in der Stadt Frankfurt am Main zu fördern?

Antwort:

Gewerbesteuerhebesatz nicht erhöhen, im Gegenteil perspektivisch eher senken. Neue Gewerbegebiete ausweisen, bestehende infrastrukturell aufwerten wo es notwendig ist. Der Osthafen muß als Gewerbegebiet gesichert werden, von Wohnbebauung ist abzusehen. Die Wirtschaftsförderung ist zu intensivieren.

2. Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main

Frage:

Die IHK Frankfurt setzt sich dafür ein, die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main entlang der drei Themenstränge Infrastruktur, Bauen und Arbeit weiterzuentwickeln. Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei aus der Stadt Frankfurt am Main heraus die Metropolregion stärken?

Antwort:

Überarbeitung des Metropolgesetzes mit Ziel einer schlanken, effizienten Regionalverwaltung mit klaren geregelten Zuständigkeiten. Positionierung Frankfurts und seines Umlandes als einheitliche, erkennbare Marke zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Sicherstellung einer verlässlichen Gemeindefinanzierung zur Bewältigung metropolentypischer Mehrausgaben in der Kernstadt Frankfurt und Umgebung.

3. Schulden

Frage:

Die Schulden von heute sind die Steuern, auch der Unternehmen, von morgen. Wie sollten nach Ansicht Ihrer Partei die hohen Schulden der Stadt Frankfurt am Main zurückgeführt werden? Wird Ihre Partei sich für eine Senkung, Beibehaltung oder Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes einsetzen?

Antwort:

Kontinuierliche Rückführung der Verschuldung durch strikten Sparkurs. Die Stadt hat ein Ausgabe- aber kein Einnahmeproblem, daher sind alle Investitionen auf unbedingte Notwendigkeit zu überprüfen. Bei städtischen Projekten ist die Wirtschaftlichkeit oberstes Gebot. Verzicht auf Luxusstandards bei Verkehrs- und Bauprojekten. Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes lehnen wir als kontraproduktiv eindeutig ab.

4. Verkehrsinfrastruktur

Frage:

Welches sind aus Sicht Ihrer Partei die drei wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte für die Stadt Frankfurt am Main, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken?

Antwort:

Überregional der Bau des Terminals 3. Die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsachsen (z. B. Berliner Straße) ist auch künftig zu gewährleisten. Die Schieneninfrastruktur ist weiter zu verbessern: Bau der nordmainischen S-Bahn, der Regionaltangente West und innerstädtisch Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheim..

5. Fachkräftemangel

Frage:

Der Fachkräftemangel wird für viele Unternehmen zu einem immer ernsteren Problem. Was sollte aus Sicht Ihrer Partei getan werden, damit dieser Mangel in Frankfurt am Main gelindert werden kann?

Antwort:

Das ÖPNV-System im erweiterten Rhein-Main-Gebiet ist weiter zu entwickeln, so dass die Erreichbarkeit der Stadt aus dem Umland verbessert wird. Desweiteren sind zügig neue Wohngebiete – gemeinsam mit dem Umland – auszuweisen, um Fachkräften die Möglichkeit zu geben, sich hier anzusiedeln. Die Kinderbetreuung muß weiter verbessert werden, so dass beide Elternteile gleichberechtigt am Berufsleben teilnehmen können.

6. Einzelhandelsstanddorte

Frage:

Welche Maßnahmen können aus Sicht Ihrer Partei dazu beitragen, die vorhandenen Einzelhandelsstandorte in Frankfurt am Main attraktiv zu halten?

Antwort:

Die optimale Erreichbarkeit der Standorte in der Innenstadt muß gewährleistet sein, auch mit dem PKW. Daher darf die Straßeninfrastruktur nicht einseitig zu Lasten des Individualverkehrs eingeschränkt oder zurückentwickelt werden. Auch die Attraktivität der Stadtteilzentren und die dortige Aufenthaltsqualität ist weiter zu steigern. Die ÖPNV-Anbindungen sind möglichst weiter zu verbessern.