Digitale Hauptstadt

Fragen der Initiative „Digitale Hauptstadt“ für die Parteien/Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Kommunalwahl 2016:

1. Was ist in Frankfurt mit Blick auf eine zukunftsweisende Digitalisierung bereits gut gelöst, woran mangelt es noch aus Ihrer Sicht?

Positiv ist zu bewerten, dass sich bereits eine Reihe von Unternehmen der sogenannten Industrie 4.0 in Frankfurt ansässig und im Digital Hub Frankfurt/RheinMain e.V vernetzt sind. Bei den bestehenden Gewerbegebiete ist die digitale Infrastruktur noch lange nicht auf dem notwendigen Stand der Technik. So fehlt es teilweise an der Erschließung mit Glasfaserleitungen. Dieses Defizit muss so schnell wie möglich behoben werden. Neue Gewerbegebiete müssen von Anfang an entsprechend geplant werden um den   Bedürfnissen moderner Unternehmen Rechnung zu tragen.

Es fehlt ein möglichst flächendeckendes kostenfreies WLAN-Netz, das idealerweise von Privaten angeboten werden sollte.

2. Die Stadt Frankfurt definiert sich selbst als die digitale Hauptstadt der Bundesrepublik.

a) Stimmen Sie dem zu?

Sich entsprechend zu definieren und auf Seiten des Magistrates immer wieder selbst zu loben, wie es der derzeitige Wirtschaftsdezernent gern tut , ist eine Sache. Den Worten aber auch Taten folgen zu lassen, eine andere. Siehe Antworten zu Frage 1.

b) Was braucht es Ihrer Meinung nach, damit Frankfurt diesen Titel zu Recht für sich in Anspruch nehmen kann?

Es müssen vor allem die unter Punkt 1 beschriebenen Defizite behoben werden.

3. Es gibt Berechnungen, nach denen dem Steuerzahler bereits ein Schaden von mindestens 20 Millionen Euro entstanden sein soll: durch Versäumnisse bei der Vergabe städtischer Werberechte.

a) Wie stellt sich dieser Sachverhalt für Sie dar?

Wie ein städtischer Akteneinsichtsausschuss zu Tage gefördert hat, gab es offenbar Versäumnisse von Seiten des Magistrates hinsichtlich der Kündigung des Vertrages mit dem derzeitigen Rechteinhaber. Dies hat verhindert, dass der Magistrat einen für die Stadt finanziell günstigere Vereinbarung hat treffen können. Da hat sich der schwarz-grüne Magistrat nicht mit Ruhm bekleckert.

b) Was muss in Sachen Ausschreibung der Werberechte passieren?

Sobald wie möglich muss die jetzige Vereinbarung gekündigt werden und die Rechtevergabe neu ausgeschrieben werden. Dabei ist selbstverständlich darauf zu achten, dass sich die Stadt die Rechtevergabe angemessen  vergüten lässt.

c) Wenn diese 20 Millionen Euro im Haushalt bereitstehen würden, in welchen Bereich würden Sie diese fließen lassen?

Sofern dieser Betrag zur freien Verfügung bereit stünde, würde die FDP die Mittel vorrangig in die Sanierung und den Neubau der Schulinfrastruktur  investieren.

4. Die Zeil war einmal die umsatzstärkste Einkaufsstraße Deutschland. Inzwischen hat ihr die Einkaufsstraße in München den Rang abgelaufen. Eine Aufhebung des Werbeverbots, verknüpft mit einer sinn-und maßvollen Verbreitung digitaler Werbeflächen, könnte wieder mehr Umsatz generieren. Wie stehen Sie zu einer Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil?

Die Möglichkeit, digitale Werbeflächen auf der Zeil  aufstellen zu können, muss geprüft werden. Die FDP steht einer Aufhebung des Werbeverbots offen gegenüber, sofern ein vernünftiges Konzept vorliegt. Ob dies aber mit dazu beiträgt, die Attraktivität der Zeil zu steigern, lässt sich aus unserer Sicht nur schwer beurteilen. Für die Attraktivität der Zeil ist eher ausschlaggebend das Warenangebot, die Sauberkeit des Straßenraumes, die Sicherheit der Passanten und wirksame Maßnahmen gegen organisierte Bettelei. Die Dauerberieselung durch Straßenmusikanten zweifelhafter Qualität tut ihr Übriges um Passanten abzuschrecken.

5. Köln, Düsseldorf, Berlin und selbst Freiburg und Bad Homburg: Immer mehr Städte sind auf dem Weg zur Smart City. Auch für Frankfurt gibt es bereits Vorschläge und sogar realisierte Projekte, zum Beispiel im Wohnungsbau und im Verkehrswesen.

a) Wie sehen Sie Frankfurt hier aufgestellt?

Dem Vernehmen nach liegt Frankfurt in einer Rangliste der intelligenten Städte Europas nicht unter den ersten zehn. Aber 2013 erhielt die Stadt eine „lobende Erwähnung“. Daran kann man erkennen, dass es offensichtlich viel Luft nach oben gibt.

b) Was ist notwendig, damit sich Frankfurt zur Smart City weiterentwickelt und deutschlandweit führend wird?

Für die FDP ist eine „Smart City“ eine modern und effizient organisierte Stadt, die sich in allen Bereichen den technischen Fortschritt zu Nutze macht. Es fängt ganz banal damit an, dass die Stadt dem Bürger die Möglichkeit eröffnet, auf digitalem Weg über das Internet alles das erledigen zu können, was heute noch mit mühsamen Behördengängen verbunden ist. Stichwort: Ausbau des städtischen Internetportals.

Eine „Smart City“ zeichnet sich auch durch technisch optimal ausgestattete öffentliche Gebäude aus (Energieverbrauch, digitale Gebäudeinfrastruktur). Dies betrifft Verwaltungs- ebenso wie Schulgebäude. Beim Bau von entsprechend ausgerüsteten Wohnhäusern ist die städtische ABG Holding am Anfang eines Weges, in dem sie Energie-plus Häuser baut. Gebäude, die mehr Energie erzeugen als sie selbst benötigen. Auch die Verkehrsleittechnik zu Steuerung der Verkehrsströme ist in Frankfurt sicherlich noch optimierbar.