Clubkultur

Club-Befragung der Parteien/Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Kommunalwahl 2016:

1. Tanzverbote

Frage:

Wie steht Ihre Partei zu einer Novellierung des Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetzes?

Antwort:

Wir Freie Demokraten in Frankfurt am Main sehen im Moment keine Notwendigkeit für eine Novellierung des Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetzes. Die gegenwärtige Gesetzeslage entspricht der christlichen Prägung unseres Landes und sollte an dieser Stelle auch gewährleistet bleiben.

2. Clubkultur vs. Subventionskultur

Frage:

Wie steht Ihre Partei dazu, dass die Stadt Frankfurt Konzerte und DJ-Veranstaltungen durch ihre derzeitige Subventionspolitik nur in Theatern und Museen fördert?

Antwort:

Die Clubkultur in Frankfurt am Main durch Steuergelder direkt zu subventionieren, liegt sicherlich nicht im allgemeinen Verständnis der Freien Demokraten. Dennoch ist uns bewusst, dass die Clubszene zum sogenannten Lifestyle einer Stadt gehören und auch entsprechend von der Politik unterstützt werden muss. Aus unserer Sicht müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich Clubs problemlos in Frankfurt etablieren können und damit die Möglichkeit einer wirtschaftlich abgesicherten Existenz erhalten.

3. Sichtbarkeit von Clubkultur

Frage:

Wie steht Ihre Partei zur Einführung von Kulturtarifen für Clubs und Musikveranstalter und zur Schaffung von eigens für diese reservierten Plakatflächen in attraktiven Innenstadtlagen?

Antwort:

Der Einführung eines Kulturtarifes stehen wir Freie Demokraten offen gegenüber. Viele Kultureinrichtungen, wie beispielsweise das Schauspielhaus bieten beim Ticketverkauf ein zusätzliches RMV Ticket an, damit ihre Besucher zu günstigeren Konditionen problemlos zu den Spielstädten anreisen können. Wir werden eine Prüfung anregen, ob Kombinationstickets auch speziell für Club- und Musikbesucher angeboten werden können. Die Schaffung von Werbeflächen in der Innenstadt, gezielt für Clubs und Musikveranstaltungen, befürworten wir Freie Demokarten.

4. Livemusik-Cent

Frage:

Welche Konzepte hat Ihre Partei, um zukünftig weiter ein attraktives Angebot an Club- und Musikveranstaltungen in der Stadt zu ermöglichen und wären Sie bereit, auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen?

Antwort:

Allgemein fest etatisierte Fördermittel ist aus Sicht der Freien Demokraten nicht der richtige Weg. Jedoch sehen wir im Rahmen der Projektförderung die Möglichkeit, gut Konzepte, die einen kulturellen und gesellschaftlichen Nutzen haben, in der Startphase zu unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. Wir Freie Demokraten unterstützen eine vielfältige Club- und Musikszene in Frankfurt am Main, denn wir sind der Meinung, dass diese Frankfurt attraktiv macht und zu einer Metropole dazugehört. Wir wollen Geschäftsleuten, Start-Up Unternehmen in der Club- und Musikbranche die Möglichkeit geben, sich in Frankfurt zu etablieren – dafür ist eine dauerhafte staatliche Förderung allerdings nicht notwendig.

5. Schutz von Kulturräumen

Frage:

Wie steht Ihre Partei zum Erhalt von bestehenden Kulturorten wie auch der Schaffung neuer Räume als integrales Ziel der Stadtplanung?

Antwort:

Der Kulturbereich, mit all seinen Facetten hat für die FDP in Frankfurt am Main einen hohen Stellenwert. Auch wir wollen gerne zumindest den Status quo in dieser Stadt halten, da viele Kultureinrichtungen auch eine Begegnungsstädte darstellen und somit auch einen wesentlichen Teil zur Integration in unsere Stadtgesellschaft.

6. GEMA

Frage:

Wie beurteilt Ihre Partei die andauernden GEMA-Tariferhöhungen für Clubs und Live-Konzerte und den Umstand, dass aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht auf Augenhöhe mit der GEMA verhandelt werden kann?

Antwort:

Es ist unstrittig, dass die Urheberrechte von Komponisten und Interpreten zum Schutz des geistigen Eigentums gewahrt werden müssen. Neben den Interessen der Musiker sollten auf der anderen Seite bei der Verwertung durch die GEMA auch die Interessen der Bürger bei Veranstaltungen im ehrenamtlichen Bereich, bei Vereins- und Feuerwehrfesten etc. und die Interessen des Gastgewerbes gewahrt bleiben. Einer kontinuierlichen Tariferhöhung der GEMA stehen wir Freie Demokraten kritisch gegenüber, denn es ist zu befürchten, dass  Diskotheken und Clubs aufgrund solcher Erhöhungen durch nicht unerhebliche Zusatzkosten in wirtschaftliche Schieflage geraten. Dies wäre eine ernste Gefahr für diese Branche. Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich die FDP zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch Verwertungsgesellschaften mit effizienten und transparenten Strukturen bekennt. Das gilt insbesondere für den Musikbereich. Die FDP setzt sich für die Schaffung eines europäischen Wahrnehmungsrechts als Grundlage für die Förderung des Wettbewerbs unter den europäischen Verwertungsgesellschaften unter einheitlichen Rahmenbedingungen ein.

7. Nachtbürgermeister/in

Frage:

Wie steht Ihre Partei zu der Idee eines/r Nachtbürgermeisters/in?

Antwort:

Es ist beachtlich, wie die niederländische Hauptstadt Amsterdam mit einem sogenannten Nachtbürgermeister Szene, Bürgerschaft und Verwaltung in Einklang bringt. Jedoch bestehen in Amsterdam ganz andere Problematiken, als beispielsweise in Frankfurt am Main. Bisher haben es ‚Nachtschwärmer‘, Anwohner und das Ordnungsamt gemeinsam gut geschafft, die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bekommen. Exemplarisch zeigt sich dies an den Freitagspartys auf dem Friedberger Platz. Nachdem sich Anwohner über die nächtlichen Exzesse bis in die frühen Morgenstunden beklagt hatten, haben es Anwohner, Partygäste, Lokalbesitzer und die Stadt Frankfurt gemeinsam geschafft, entsprechende Kompromisse zu verabreden, und somit zum einen den Friedberger Markt als Veranstaltungsort erhalten und zugleich eine Nachtruhe ab 22 Uhr geschaffen. Solche Kompromisse zu finden und damit die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen, ist ein Weg im Sinne der Freien Demokraten.

8. Immissionsschutz

Frage:

Welche Vorschläge hat ihre Partei um die Bedürfnisse nach Nachtruhe mit der Lebensrealität einer modernen und pulsierenden Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen?

Antwort:

Es ist sicherlich nicht einfach, eine pulsierende Stadtgesellschaft mit dem Bedürfnis nach Nachtruhe in Einklang zubekommen. Eine Maßnahme wäre, darauf zu achten, beispielsweise Diskotheken nicht in der unmittelbaren Nähe von dichter Wohnbebauung zu etablieren. Das ist eine Aufgabe der Stadtplanung. Auch die Außengastronomie, gerade in den warmen Sommermonaten, muss eine entsprechende zeitliche Grenze finden, damit direkte Anwohner in ihrer Nachtruhe nicht gestört werden. Ein Konzept, das alle Interessen vorbehaltlos berücksichtigt, wird es nicht geben. Auch hier wird es darauf ankommen, im Miteinander tragbare Kompromisse zu finden – wenn nötig mit Hilfe der Stadt als Moderatorin. Die  Erfahrungen zeigen, dass gemeinsame Gespräche Sinn machen und ein Aufeinander zugehen Kompromisse ermöglichen. Das ist unser Vorschlag.

9. Kulturräume statt Gefahrenzonen

Frage:

Kulturräume oder Gefahrenzonen? Wie beurteilt Ihre Partei es, dass es im Umfeld von Festivals, Musikveranstaltungen und Clubs vermehrt zu verdachtsunabhängigen und überzogenen Personenkontrollen kommt?

Antwort:

Personenkontrollen am Eingang eines Clubs, Festivals oder Musikveranstaltung halten wir Freie Demokraten aus vielerlei Gründen für grundsätzlich notwendig. Sei es aus Jugendschutzgründen oder zur allgemeinen Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher. Kulturräume werden dadurch nicht zu Gefahrenzonen. Solche Sicherheitsvorkehrungen haben sich in der Vergangenheit durchaus bewährt. Präventivmaßnahmen sind sinnvolle Maßnahmen, die sicherstellen können,  das die Besucherinnen und Besucher Veranstaltungen genießen und einen schönen Abend haben zu können.

10. ÖPNV und „Nachtbuslücke“

Frage:

Clubs am Main empfiehlt eine Ausweitung und Verdichtung des ÖPNV- und Nachtbusangebotes an den Wochenendnächten. Unterstützt Ihre Partei diese Empfehlung?

Antwort:

Wir Freie Demokraten unterstützen eine Ausweitung und Verdichtung des ÖPNV-und Nachtbusangebotes an den Wochenendnächten.