Liberale Checkliste für den Kommunalwahlkampf 2016 – Mehr Mut zur Freiheit für Frankfurt

Mehr Mut zur Freiheit für Frankfurt:

Die Wahlaussagen der FDP Frankfurt am Main im Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016 müssen folgenden Kriterien genügen:

  • Sie müssen Vielfalt von Meinungen, Lebensformen und Lebensentwürfen zulassen
  • Sie müssen wirtschaftliche und persönliche Chancen ermöglichen und Wachstum zulassen
  • Sie müssen im Rahmen fairer Spielregeln Wettbewerb zwischen verschiedenen Lösungen und Strategien zulassen
  • Sie müssen den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft genügen
  • Sie müssen die Selbstverantwortung der Menschen und die Selbstorganisation gesellschaft-licher Gruppen fördern
  • Sie müssen die freiheitliche Selbstentfaltung der Menschen fördern
  • Sie müssen die Ausbildung eines liberalen Menschenbildes fördern
  • Alle Maßnahmen der Politik müssen vom Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung geprägt sein – so wenig Mittel wie möglich, aber so viel wie nötig

Die Wahlaussagen müssen zudem daraufhin geprüft werden, ob sie

  • Betroffenheit in freiheitlicher, emotionaler und/oder finanzieller Hinsicht bei den ins Auge gefassten Zielgruppen auslösen
  • geeignet sind, den Freien Demokraten als Alleinstellungsmerkmal zu dienen.

Nur wenn ein programmatischer Vorschlag diese Filter passiert hat, kann die entsprechende Forderung oder Aussage Eingang ins Kommunalwahlprogramm 2016 finden.