Beschlüsse

Die OB-Wahl für einen Politikwechsel in Frankfurt nutzen

1. November 2017

Die Freien Demokraten in Frankfurt am Main werden zur OB-Wahl 2018 keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Die Kreismitgliederversammlung bekräftigt die vom Kreisvorstand bereits im Herbst 2016 getroffene Entscheidung, die Kandidatur von Volker Stein nicht zu unterstützen und fordert ihn auf, seine Kandidatur zurückzuziehen, zumindest aber für die Zeit seiner Kandidatur seine FDP-Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Der […]

Weg mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

22. Mai 2017

Die FDP Frankfurt am Main lehnt den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ab und bittet alle Mandatsträger der Freien Demokraten in diesem Sinne tätig zu werden. Freie Demokraten wollen auch im Netz eine offene, faire und gesellschaftlich breite Debatte, weil sich politische Kommunikation und Alltag mehr und mehr dort […]

Bargeld lacht – auch bei der Eintracht

22. Mai 2017

Die Freien Demokraten fordern, dass künftig bei Heimspielen von Eintracht Frankfurt Speisen und Getränke immer auch bar bezahlt werden können.  Es ist höchst ärgerlich, dass viele Fans ihr im Voraus bezahltes Geld vermutlich nicht zurück bekommen werden. Daraus müssen Konsequenzen für die nächste Saison gezogen werden: Bezahlung mit Bargeld, Kreditkarten, NFC (Near Field Communication, also […]

Konzept für obdachlose Migranten erforderlich

23. März 2017

Die FDP Frankfurt stellt fest, dass das hilflose und konzeptlose Vorgehen der Frankfurter Kommunalpolitik im Umgang mit obdachlosen Migranten so nicht fortgesetzt werden darf. Die FDP Frankfurt fordert ein Konzept, wie die Behörden vor Ort zu reagieren haben, wenn sich obdachlose Migranten an einem Ort unter freiem Himmel versammeln, um dort zu nächtigen und dort […]

Der Mensch zuerst statt America First. Internationalität Frankfurts stärken und erhalten.

23. März 2017

Für die FDP Frankfurt ist das friedliche und fruchtbare Zusammenleben verschiedener Kulturen, Nationen, Religionen und Weltanschauungen existentiell. Frankfurt ist als weltoffene, erfolgreiche Europastadt der Gegenentwurf zur Abschottungspolitik.  Die FDP Frankfurt erklärt, dass wirtschaftliche und politische Freiheit untrennbar miteinander verbunden sind, und Freihandel, Meinungsfreiheit, Toleranz und solidarisches Handeln zu den Grundwerten gehören. Für Menschen, die die […]

Neustart in Europa

4. März 2017

Der bevorstehende Brexit, das Erstarken populistischer und nationalistischer Strömungen und Parteien in Europa, die fortdauernde Wirtschaftsschwäche in einigen Staaten, die Hilflosigkeit der europäischen Staatengemeinschaft gegenüber den Problemen im Süden und Osten, die ungelöste Staatsschuldenkrise – die Aufzählung belegt, dass ein vermeintlich alternativloses „Weiter So!“ keine überzeugenden Antworten auf die Fragen der Zeit liefert. Die etablierten […]

6-streifiger Ausbau der A 661 sowie Bau des Riederwaldtunnels A 661

8. Dezember 2016

Die Frankfurter FDP fordert den schnellstmöglichen, 6-streifigen Ausbau der A 661 vom Offenbacher Kreuz bis zum Bad Homburger Kreuz und den Weiterbau des Riederwaldtunnels. Der 6-streifige Ausbau der A 661 ist in dem Bundesverkehrswegeplan weiterhin unter dem vordringlichen Bedarf einzustellen.