Beschlüsse

FDP für neues Gymnasium in privater Trägerschaft in Rödelheim

17. September 2018

Die FDP Frankfurt unterstützt das Vorhaben der Malteser Deutschland, in Rödelheim ein Gymnasium in privater Trägerschaft mit katholischer Ausrichtung, zu errichten und zu betreiben. Der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Genehmigungen zu erteilen.

Wohnraumoffensive im Frankfurter Süden

17. September 2018

Im Frankfurter Süden fehlt – wie in der ganzen Stadt – Wohnraum. Ausdruck dieser zunehmenden Knappheit des Wohnraums sind die steigenden Mietkosten. Dieses führt zu einer Verdrängung weiter Bevölkerungsteile aus der Stadt und weiter steigendem Pendelverkehr. Wer soziale Segregation, Flächenversiegelung und Belastung durch den Pendelverkehr bekämpfen will, muss als Ursache – soweit städtebaulich vertretbar – […]

Schulen zum Lern-Campus weiterentwickeln

17. September 2018

Viele Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern berichten von quantitativer Überforderung. Sie beklagen, dass Schultage oft bis in den späten Nachmittag hinein dauern und Hausaufgaben und Vorbereitung für Klassenarbeiten in den Abendstunden und an Wochenenden erledigt werden müssen. Nicht alle Elternhäuser können die schulische Begleitung der Kinder in zeitlicher, intellektueller und finanzieller Weise gewährleisten, die […]

Abschaffung der Pflicht zur verfassten Studentenschaft

11. Juni 2018

Die FDP Frankfurt fordert das Ende der Pflichtmitgliedschaft aller Studenten einer Hochschule in der verfassten Studentenschaft. Studenten können sich zu Beginn jeden Semesters ohne weitere Voraussetzungen in die verfasste Studentenschaft einschreiben oder austragen lassen. Ausgetragene Mitglieder haben kein Recht zur Beteiligung an den Hochschulwahlen und sind von den entsprechenden Abgaben befreit.

Anpassung des Wahlrechtsausschlusses

11. Juni 2018

Die FDP Frankfurt fordert die notwendige Anpassung der §§ 13 Nr. 2 BWahlG, § 3 Nr. 1 (H)LWG. An Stelle des generellen Ausschlusses aller, denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten (nicht durch einstweilige Anordnung) einen Betreuer zugewiesen wurde (vgl. §1896 BGB), soll die Fähigkeit zur freien Willensbildung im Einzelfall maßgeblich sein. Die Entscheidung hierüber ist […]

Rettungswege in der Verkehrswegeplanung berücksichtigen

11. Juni 2018

Die Freien Demokraten Frankfurt setzen sich für eine vorausschauende Verkehrswegeplanung ein, die Rettungswege für Einsatzkräfte berücksichtigen. Bei der Sanierung, Umgestaltung und Neuplanung von Verkehrswegen soll die Möglichkeit zur Bildung von Rettungsgassen oder Ausweichstrecken für Rettungsfahrzeugen auf asphaltierten Gleisabschnitten von Straßenbahnen (wie. Z.B. in der Voltastraße oder auf der Alten Brücke) Berücksichtigung finden. Es soll darauf […]

Sinnvolle Stadterweiterung im Rebstockgebiet

11. Juni 2018

Wir Freie Demokraten begrüßen eine Stadterweiterung im Rebstockgebiet. Durch die Schaffung neuen urbanen Wohnraums möchten wir die Lebensqualität aller Bürger, ob Alteingesessene oder Zuziehende, verbessern. Neben ausreichendem Wohnraum müssen bei der Planung des neuen Gebiets folgende Aspekte beachtet werden. Die Anbindung zu der U5 und der Straßenbahnlinie 17 Die Verlagerung der Messeparkplätze Die Schaffung einer […]

Verkaufsoffene Sonntage

18. März 2018

Die FDP Frankfurt setzt sich für eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ein. Dabei soll hinsichtlich der Möglichkeit der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage Rechtsklarheit geschaffen und insbesondere der Anlassbezug abgeschafft werden.

Verbleib der europäischen Schule in Frankfurt

18. März 2018

Die Seit fast vier Jahren sucht die Stadt Frankfurt einen neuen Standort für die europäische Schule. Schon lange davor war bekannt, dass die Schule an ihrem jetzigen Standort Praunheimer Weg „aus allen Nähten“ platzt. Leichtfertig wurde ein Gebiet nördlich der Heerstraße verworfen. Man hat sich voreilig auf einen Standort am Kaiserlei festgelegt. Dieser Standort ist […]

Frankfurter Schulen mit WLAN ausstatten – zeitgemäßen Unterricht ermöglichen!

18. März 2018

Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren weiter nachhaltig verändern. Auch Frankfurter Schülerinnen und Schüler müssen darauf vorbereitet werden. Dies gelingt jedoch nur, wenn digitale Medien jederzeit im Unterricht eingesetzt werden können. Grundvoraussetzung ist, dass die Schulen mit entsprechende IT-Technik und vor allem auch mit leistungsfähigen WLAN-Netzwerken ausgestattet sind. Es darf nicht sein, […]