Beschlüsse

Auf den verschiedenen Ebenen des politischen Handelns gibt es zahlreiche Mädchen und Frauenförderprogramme, die Nachteile ausgleichen, individuelle Beratung ermöglichen und zu entsprechendem Handeln in Ausbildung und Beruf befähigen sollen. Dazu zählen beispielsweise Gründungsberatung speziell für […]

Das Pandemiegeschehen in den letzten anderthalb Jahren hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig es ist, relevante Daten nicht nur zu erheben, sondern auch zusammen zu führen und zu analysieren. So gibt es bis heute keine wirkliche […]

1. Die Kreismitgliederversammlung nimmt den Bericht des Verhandlungsteams zum Verlauf und dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und der weiteren Gespräche zwischen den Grünen, der SPD, der FDP und Volt zur Kenntnis. 2. Die Kreismitgliederversammlung nimmt des […]

Die Frankfurter FDP nimmt den Entwurf des Koalitionsvertrages von Grünen, SPD, FDP und Volt zur Kenntnis. Die Frankfurter FDP hält das bisherige Verhandlungsergebnis noch nicht für entscheidungsreif. Die Frankfurter FDP ist unverändert bereit, im hauptamtlichen […]

a) Der Wirtschaftsstandort Frankfurt ist durch eine zukunftsgewandte Ansiedlungspolitik mit proaktiv handelnder  Verwaltung und die Entwicklung der „Zeil“ und wichtiger Einkaufsstraßen / -Plätze in den Stadteilen hin zu lebenswerten und attraktiven Erlebnis- und Verweilorten unter […]

Die FDP Frankfurt fordert, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft (VGF) ihre Verbindungsdaten an das Unternehmen Google Transit und an sonstige interessierte Parteien freigeben, damit künftig die Verbindungsdaten der U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse […]

Die FDP Frankfurt am Main spricht sich für die Teilnahme der Stadt Frankfurt an dem Kölner Pilotprojekt zur Möglichkeit der Entrichtung kommunaler Abgaben an den Einkaufskassen des Einzelhandels aus. Zukünftig soll es zunächst für einen […]

Die FDP Frankfurt fordert eine Ergänzung des § 32 Hessische Gemeindeordnung (HGO) dahingehend, dass hauptamtliche Mitglieder des Gemeindevorstands kein passives Wahlrecht für die Gemeindevertretung besitzen.

Die Frankfurter Freien Demokraten sprechen sich für den Erhalt des Osthafens als Gewerbe- und Industriegebiet aus. Der Vorstoß des Frankfurter Planungsdezernenten, Bereiche des Osthafens für den Wohnungsbau umzuwidmen, lehnen wir ab. Der Osthafen ist für […]

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU), einem der wichtigsten Organe der EU. Die Ratspräsidentschaft wird zweifelsohne ganz im Zeichen der Bekämpfung und Bewältigung […]