Beschlüsse

Anpassung des Wahlrechtsausschlusses

11. Juni 2018

Die FDP Frankfurt fordert die notwendige Anpassung der §§ 13 Nr. 2 BWahlG, § 3 Nr. 1 (H)LWG. An Stelle des generellen Ausschlusses aller, denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten (nicht durch einstweilige Anordnung) einen Betreuer zugewiesen wurde (vgl. §1896 BGB), soll die Fähigkeit zur freien Willensbildung im Einzelfall maßgeblich sein. Die Entscheidung hierüber ist […]

Rettungswege in der Verkehrswegeplanung berücksichtigen

11. Juni 2018

Die Freien Demokraten Frankfurt setzen sich für eine vorausschauende Verkehrswegeplanung ein, die Rettungswege für Einsatzkräfte berücksichtigen. Bei der Sanierung, Umgestaltung und Neuplanung von Verkehrswegen soll die Möglichkeit zur Bildung von Rettungsgassen oder Ausweichstrecken für Rettungsfahrzeugen auf asphaltierten Gleisabschnitten von Straßenbahnen (wie. Z.B. in der Voltastraße oder auf der Alten Brücke) Berücksichtigung finden. Es soll darauf […]

Sinnvolle Stadterweiterung im Rebstockgebiet

11. Juni 2018

Wir Freie Demokraten begrüßen eine Stadterweiterung im Rebstockgebiet. Durch die Schaffung neuen urbanen Wohnraums möchten wir die Lebensqualität aller Bürger, ob Alteingesessene oder Zuziehende, verbessern. Neben ausreichendem Wohnraum müssen bei der Planung des neuen Gebiets folgende Aspekte beachtet werden. Die Anbindung zu der U5 und der Straßenbahnlinie 17 Die Verlagerung der Messeparkplätze Die Schaffung einer […]

Verkaufsoffene Sonntage

18. März 2018

Die FDP Frankfurt setzt sich für eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ein. Dabei soll hinsichtlich der Möglichkeit der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage Rechtsklarheit geschaffen und insbesondere der Anlassbezug abgeschafft werden.

Verbleib der europäischen Schule in Frankfurt

18. März 2018

Die Seit fast vier Jahren sucht die Stadt Frankfurt einen neuen Standort für die europäische Schule. Schon lange davor war bekannt, dass die Schule an ihrem jetzigen Standort Praunheimer Weg „aus allen Nähten“ platzt. Leichtfertig wurde ein Gebiet nördlich der Heerstraße verworfen. Man hat sich voreilig auf einen Standort am Kaiserlei festgelegt. Dieser Standort ist […]

Frankfurter Schulen mit WLAN ausstatten – zeitgemäßen Unterricht ermöglichen!

18. März 2018

Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren weiter nachhaltig verändern. Auch Frankfurter Schülerinnen und Schüler müssen darauf vorbereitet werden. Dies gelingt jedoch nur, wenn digitale Medien jederzeit im Unterricht eingesetzt werden können. Grundvoraussetzung ist, dass die Schulen mit entsprechende IT-Technik und vor allem auch mit leistungsfähigen WLAN-Netzwerken ausgestattet sind. Es darf nicht sein, […]

Hessischer Spitzenkandidat zur Europawahl 2019

18. März 2018

Thorsten Lieb ist Spitzenkandidat der FDP Frankfurt für Europa. Die FDP Frankfurt am Main setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, Thorsten Lieb als ersten hessischen Kandidaten zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 unter den TOP 5 der Bundesliste zu platzieren.

Errichtung eines Musical-Theaters in Frankfurt

18. März 2018

Die FDP Frankfurt fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die interessierte Firma „Stage Entertainment“ mit ganzer Kraft bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück in vernünftiger Lage für den Bau eines Musical-Theaters in Frankfurt zu unterstützen und diese einmalige Chance nicht leichtfertig zu verspielen.

Generalsanierung der Frankfurter Paulskirche und Installation einer zeitgemäßen Ausstellung

18. März 2018

Die FDP Frankfurt fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Frankfurter Paulskirche bis zum 175-jährigen Jubiläum im Jahr 2023 grundlegend zu sanieren und bautechnisch zu ertüchtigen. Weiterhin sollte eine zeitgemäße museumspädagogische Ausstellung zur Paulskirchenversammlung eingerichtet werden, die modernsten Ansprüchen genügt und die Paulskirche zu einer attraktiven Sehenswürdigkeit in Frankfurt macht. Ihrer herausragenden Bedeutung als […]

Home-Sharing nicht verbieten – keine Ferienwohnungssatzung

18. März 2018

Die Stadt Frankfurt am Main hat die private Weitervermietung von möblierten Wohnungen – sog. Home-Sharing – durch Einführung einer Ferienwohnungssatzung verboten. Die Frankfurter Freien Demokraten fordern die Stadt Frankfurt auf, diese wieder aufzuheben. Sharing-Economy – und als Teil dessen Home-Sharing – ist Teil der Zukunft und gerade nicht die Bedrohung derselben. In Zeiten eines angespannten […]