Soziales

Fragen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für die Parteien/Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Kommunalwahl 2016:

1. Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege

Frage:

Wie steht Ihre Partei zum System der Leistungserbringung durch die Träger der Freien Wohlfahrtspflege?

Antwort:

Wohlfahrtsverbände werden von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement getragen. Dieses Engagement unterstützen wir ausdrücklich. Wohlfahrtsverbände haben durch ihr vielfältiges Angebot zudem andere Wirkungsmöglichkeiten als staatliche Sozialpolitik. Die im Gesetz angelegte partnerschaftliche Zusammenarbeit hat sich daher unseres Erachtens bewährt.

2. Gute Arbeit – Guter Lohn

1. Frage:

Wird Ihre Partei an dem Tariftreuebeschluss der Stadtverordnetenversammlung festhalten?

Antwort:

Wir Freie Demokraten sind für eine deutliche Aufwertung der sozialen Berufe. Bereits seit Jahren drängen wir auf städtischer Ebene darauf, dass insbesondere der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver gemacht werden muss. Aufgrund der stetig wachsenden Bevölkerung und ansteigenden Kinderzahl brauchen unsere Kitas in Frankfurt entsprechendes Fachpersonal. Aber auch im medizinischen Bereich und der Altenpflege wird dringend Fachpersonal gesucht. Eine bessere Bezahlung und Anerkennung der sozialen Berufe würde helfen,  diese Berufsgruppen attraktiver zu machen.

2. Frage:

Was plant Ihre Partei, um mehr Menschen für soziale Berufe gewinnen und sie dort langfristig binden zu können?

Antwort:

Bereits seit Jahren macht die FDP im Römer den Magistrat darauf aufmerksam, dass dringend innovative Ideen erarbeitet werden müssen, um die  sozialen Berufe attraktiver zu machen. Nicht nur in der Alten- und Krankenpflege wird dringend Nachwuchs gesucht, sondern vor allem auch im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung. Gerade die aktuelle Flüchtlingssituation in Frankfurt zeigt, wie dringend Sozialpädagogen benötigt werden. Unsere Gesellschaft profitiert von den sozialen Berufen. Aus diesem Grund sprechen wir Freie Demokraten uns auch deutlich für eine Aufwertung dieser Berufsgruppen aus. Der Magistrat ist dazu aufgefordert, dies bei den Tarifverhandlungen zukünftig zu berücksichtigen.

3. Bezahlbarer Wohnraum

1. Frage:

Plant Ihre Partei, vermehrt von dem städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, um mehr geförderten Wohnraum verwirklichen zu können?

Antwort:

Die Bereitstellung von gefördertem Wohnraum in Frankfurt ist eine der Hauptaufgaben der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding, die dieser Aufgabe mit der Errichtung von über 700 geförderten Wohneinheiten in den Jahren 2016 und 2017 auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachkommt. Darüber hinaus wird die ABG bei ansonsten wegfallenden Sozialwohnungen anstreben, so viele auslaufende Sozialbindungen wie möglich zu verlängern. Die Ausübung eines städtischen Vorkaufsrechtes für Grundstücke nach § 24 des Baugesetzbuches ist im Einzelfall zu prüfen.

2. Frage:

Plant Ihre Partei, neue Baugebiete auszuweisen oder gar neue Stadtteile zu entwickeln, um der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden?

Antwort:

Wo immer machbar, sollten neue Baugebiete an bestehende Stadtteile mit vorhandener Infrastruktur (z.B. Schulen, Kindergärten, Einkaufslagen) angeschlossen werden. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete ist darauf zu achten, dass ökologische Belange angemessen berücksichtigt werden und Frischluftschneisen erhalten bleiben.

3. Frage:

Frage: Plant Ihre Partei, Flächen gezielt für studentischen Wohnraum auszuweisen bspw. auf einem der Campi?

Antwort:

Wir Freie Demokraten begrüßen Ideen bei der Schaffung von studentischem Wohnraum auch auf temporäre Lösungen zurückzugreifen. Die Fachhochschule Frankfurt hat in diesem Zusammenhang sehr interessante Entwürfe vorgestellt, als Reaktion auf die immer stärker drängenden Probleme des studentischen Wohnungsmarktes. Mit flexiblen Containerbauten, die kurzfristig zu errichten sind, wollen die Studenten ein flexibles, am Bedarf orientiertes Angebot schaffen. Dabei gibt es sogar Vorstellungen, die den Main als Lebensader der Stadt für solche Wohnprojekte integriert. In den Niederlanden und Berlin wurden solche Wohnprojekte bereits erfolgreich installiert.

4. Frage:

Frage: Plant Ihre Partei, neue Konzepte für Studierende und Auszubildende zu fördern? Wie könnte eine gemeinsame Nutzung aussehen?

Antwort:

Für uns Freie Demokraten ist Bildung eine unerlässliche Investition in die Zukunft jedes Menschen und keine Sozialleistung. Schüler, Auszubildende und Studierende müssen deshalb ungeachtet ihres sozialen Hintergrunds eine Förderung erfahren können. Wir sprechen uns deshalb für eine Ausbildungsförderung aus, die eltern-, einkommens- und vermögensunabhängig ist. Darüber hinaus wollen wir mit einer neuen Stipendienkultur akademische Erfolge junger Menschen honorieren und damit zusätzliche Leistungsanreize setzen. Wir wollen niemandem vorschreiben, welchen Ausbildungsweg er einschlagen soll. Neugierde und Tatkraft junger Menschen dürfen nicht durch falsche Erwartungen zunichtegemacht werden. Freiwilligendienste, Auslandsaufenthalte und Praktika sind keine Lücken im Lebenslauf, sondern wertvolle Erfahrungen. Später führt nicht nur ein Hochschulstudium zu wahrem Erfolg. Für viele junge Menschen ist das Erlernen eines Ausbildungsberufes der Weg zu Glück und Selbstverwirklichung. Die dazugehörige duale Ausbildung soll weiterhin gefördert und allen modernen Entwicklungen angepasst werden. Ihr gesellschaftliches Ansehen muss gestärkt werden. Denn die duale Ausbildung ist eine Grundlage der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes.

5. Frage:

Plant Ihre Partei, diese Form der Integration durch gemeinsamen Wohnraum zu fördern?

Antwort:

Eine derartige Förderung sehen wir als notwendig an. Denn sogenannte Gettobildungen sind kontraproduktiv für eine erfolgreiche Integration und befördern eher die Bildung von Parallelgesellschaften.

4. Kinderbetreuung

1. Frage:

Wird Ihre Partei nun auch die notwendigen Mittel für die entsprechende Qualität bereitstellen?

Antwort:

Für uns Freie Demokraten hat Bildung ein hoher Stellenwert. Gerade die frühkindliche Bildung, die bereits in den ersten Jahren in der Kita oder Kindergarten stattfinden, ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft eines Kindes. Im Fokus steht dabei die Qualität der entsprechenden Einrichtungen. Für die Vereinbarung von Beruf und Familie sind die Einrichtungen von Kitatagesstätten essenziel. Auch für eine erfolgreiche Integration und damit verbunden dem Erwerb der deutschen Sprache hat eine Kita gerade für Kinder mit Migrationshintergrund einen wichtigen Stellungswert. Wir Liberale vertreten die Meinung, dass der Bildungsetat – auch für die frühkindliche Bildung – aufgestockt werden muss. Wir stehen in Deutschland, Hessen und auch Frankfurt vor erheblichen Herausforderungen im Bereich der Integration – für uns Freie Demokraten ist Bildung ein wichtiger Integrationsfaktor und sollte bzw. Muss somit auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

2. Frage:

Wird Ihre Partei sich für ein faires/solidarisches System einsetzen?

Antwort:

Bereits vor einem Jahr hat die Stadt eine Erhöhung der Kitagebühren angekündigt und bis her nicht umgesetzt. Sicherlich ist die Koordinierung zwischen den freien Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen und der Stadt nicht einfach. Dennoch sollte die Stadt Frankfurt sich zum obersten Ziel setzten, das neue Bezahlmodell schnellstmöglich umzusetzen. Da wir Liberalen die frühkindliche Bildung mit als wichtige Weichenstellung für eine chancengerechte Zukunft halten, ist es wichtig, dass auch Kinder aus sozial schwachen und Migrationsfamilien die Kita oder den Kindergarten besuchen. Die Bereitstellung von bezahlbaren Kita-Plätzen hat deshalb Priorität. Ein entsprechendes faires System muss entwickelt werden.

3. Frage:

Werden Sie hier die Finanzierung anpassen, wenn Sie in der Verantwortung stehen?

Antwort:

Die Zukunft unserer Kinder hat Priorität. Aus diesem Grund haben wir Freie Demokraten auf Landesebene in der letzten Legislaturperiode den U3-Bereich in einem Kraftakt ausgebaut und haben damit eine Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren von fast 38 % erreicht. Mit dem Hessischen  Kinderförderungsgesetz haben wir Liberale die Kinderbetreuung auf eine kindbezogene Förderung umgestellt und 117,5 Mio. Euro zusätzlich investiert. Zum ersten Mal wurde dadurch nicht nur Quantität gefördert, sondern auch die Qualität und der pädagogische Aufwand in den Kinderbetreuungseinrichtungen. An diesen Erfolg würden wir als FDP anknüpfen und weiter ausbauen.

5. Schulsozialarbeit

1. Frage:

Plant Ihre Partei eine Umgestaltung der Finanzierung, die sich mehr an den Bedürfnissen sowie den Schülerzahlen orientiert? Wie wird diese aussehen?

Antwort:

Wir werden im Rahmen der inklusiven Beschulung mehr Schulsozialarbeiter benötigen. Auch im Zusammenhang mit den jungen Flüchtlingen, die unsere Schulen in Frankfurt besuchen oder besuchen werden, brauchen wir adäquate Unterstützung. Unsere Lehrerinnen und Lehrer werden neben ihrer pädagogischen inhaltlichen Arbeit nicht noch die sozialen Herausforderungen übernehmen können. Es muss an dieser Stelle eine bedarfsorientierte Umgestaltung geben.

2. Frage:

Plant Ihre Partei dieses Verbot aufzuheben, um den Jugendlichen auch in den Ferienzeiten ein angemessenes sozialpädagogisches Angebot zu ermöglichen?

Antwort:

Bisher haben wir eine Aufhebung des Verbotes nicht geplant.

6. Integrationsklassen

1. Frage:

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Angebot „Sozialpädagogen im inklusiven Unterricht“ ein fester Bestandteil des sozialpädagogischen Angebots der Schulen (oder Schwerpunktschulen wie bspw. die ERS II) wird und bleibt und nicht mit dem Angebot „Jugendhilfe in der Schule“ zusammengelegt wird?

Antwort:

Das Modell an der ERS II zeigt, wie gut und wichtig ein sozialpädagogisches Angebot an unseren Frankfurter Schulen ist. Gerade im Rahmen der Umsetzung der inklusiven Beschulung brauchen wir Sozialpädagogen, die gezielt in den Unterricht und den Schulalltag eingebunden sind. Auch das Angebot „Jugendhilfe in der Schule“ leistet einen Beitrag zur sozialpädagogischen Profilgebung der Schule und bringt jugendhilfespezifische Ziele, Ansätze und Methoden ein.

Inwieweit man diese Projekte zusammenlegen kann, gilt es extern zu prüfen, denn beide Hilfsangebote zeigen große Wirkung an Frankfurts Schulen und das ist für uns Freie Demokraten ausschlaggebend.

2. Frage:

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Angebot „Sozialpädagogen im inklusiven Unterricht“ auskömmlich finanziert wird? Gibt es dazu aktuelle Planungen?

Antwort:

Veränderte Lebenswelten von Schülerinnen und Schülern und damit einhergehende individuelle Problemlagen machen vermehrt Angebote der Schulsozialarbeit erforderlich. Als Liberale werden wir uns dafür einsetzen, dass entsprechende Sozialpädagogen im inklusiven Unterricht ausreichend eingesetzt werden. Im Bereich der Bildung darf man aus unserer Sicht nicht den Gürtel enger schnallen. Sparen an der falschen Stelle hätte langfristige negative Auswirkungen. Es gibt zahlreiche Prestigeprojekte in Frankfurt, die langfristig nicht zwingend umgesetzt werden müssen. Statt dort Gelder auszugeben, sollten diese in die Bildung unserer Kinder gesteckt werden und dazu gehört auch die unterstützende Mithilfe durch qualifizierte Sozialpädagogen. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen!

3. Frage:

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die aktuellen Tariferhöhungen im Zuschuss mitabgebildet sind?

Antwort:

Im Rahmen einer entsprechenden Prüfung sind wir Frei Demokraten bereit dieses Vorhaben zu unterstützen. Gut funktionierende soziale Arbeiten, die einen wichtigen Beitrag z.B. zur Integration – welcher Form auch immer – leisten, müssen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten unterstützt werden.

7. Offene Kinder- und Jugendarbeit

1. Frage:

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen erhalten bleibt und durch eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt wird? Gibt es dazu konkrete Planungen?

Antwort:

Die offene Kinder- und Jugendarbeit sehen wir Liberalen als einen wichtigen Baustein für jeden Stadtteil an und unterstützen die Arbeit der Sozialarbeiter vor Ort. Insbesondere im Zusammenhang mit einer erfolgreichen Integration von Jugendlichen aus Migrationsfamilien, aber auch als Unterstützung für Jugendliche aus sozial schwachen Familien muss dies entsprechend von der Stadt Frankfurt finanziell unterstützt werden.  In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, wie essenziell auch die Kinder- und Jugendarbeit für die Schulen in den entsprechenden Stadtteilen ist. Auch aus diesem Grund ist für uns Freie Demokraten die offene Kinder- und Jugendarbeit ein wichtiger Faktor im Bildungsbereich, damit pädagogische Nachmittagsbetreuung in allen Stadtteilen stattfinden kann und berufstätige Eltern Familie und Beruf problemlos vereinbaren können.

2. Frage:

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die OKJA ein eigenständiges Angebot außerhalb der Ganztagsschule bleibt?

Antwort:

Da wir Freie Demokraten die Wichtigkeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sehen, werden wir diese auch in Zukunft unterstützen.

3. Frage:

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die aktuellen Tariferhöhungen im Zuschuss mitabgebildet sind?

Antwort:

Ja.