Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main wird digital

BildungEuropaFDPHaushalt und VerwaltungPlanen und WohnenSozialesUmweltVerkehrWirtschaft15. Dezember 2018

Einleitung

Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main gehört mit dem Internetknotenpunkt, den vielen Investitionen in Forschung und ihrer offenen Gesellschaft zu den attraktivsten Regionen in der Europäischen Union. Immer mehr Menschen zieht es an diesen Ort der Dynamik und der Innovation. Dieser Trend wird sich in Zukunft noch verstärken. Das die Region kennzeichnende rasante Wachstum bringt viele Chancen für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand. Die gute Ausgangslage hilft dabei, die mit der Digitalisierung einhergehenden Herausforderungen mit etwas Anstrengung und vorausschauender Politik zu meistern.

Uns Freien Demokraten Frankfurt am Main sind die Risiken der Digitalisierung bewusst. Die Ängste derer, die vor der Veränderung zurückschrecken, nehmen wir ernst. Jedoch überwiegen für uns die Chancen. Aufgabe der Politik ist es nun, dass niemand auf dem Weg der Digitalisierung zurückgelassen wird. Die Digitalisierung hat keinen Wert oder kein Ziel an sich, sondern dient der Vereinfachung und damit Verbesserung des Lebensalltags der Menschen. So bleibt jedem Individuum mehr Zeit für die Dinge, die es bereichert und glücklich macht – sei es die Zeit mit der Familie, die Ausübung eines Hobbys oder das Lesen eines interessanten Buches. Durch mehr Zeit kommt jeder einzelne der Selbstverwirklichung und der persönlichen Freiheit näher.

Auch wenn die digitale Infrastruktur der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main in Deutschland – etwa mit dem weltweit größten Internetknotenpunkt, den vielen wachsenden Rechenzentren oder dem Digital Hub – vergleichsweise gut dasteht, so stehen wir gleichwohl an einem Scheideweg. Ein einfaches „Weiter-So“ käme einem fatalen Rückschritt gleich. Insbesondere gilt es, die Metropolregion international wettbewerbsfähig aufzustellen – sie soll zum Motor einer proaktiven, zukunftsoptimistischen und innovativen Gestaltung der Digitalisierung und zum europäischen Gesicht ziviler, wirtschaftlicher und politischer Willens- und Schaffenskraft werden. Von der Umgestaltung der Verwaltung, über neue Mobilitätsformen bis hin zum Umbruch auf dem Arbeitsmarkt – Investitionen in die Zukunft und mutige politische Entscheidungen sind jetzt notwendig. Deswegen muss in den unterschiedlichsten Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens angepackt werden:

Digitale Infrastruktur

Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main steht vor der Herausforderung, eine moderne digitale Infrastruktur zu sichern. Sie muss jedem Menschen einen sicheren und schnellen Zugang zum Internet und Mobilfunknetz ermöglichen. Die gesamte Digitalisierung der Wirtschaft, des Verkehrs und der Verwaltung kann nur erfolgen, wenn Internet mit Glasfaser- und das Mobilfunknetz mit 5G-Standard ausgebaut ist. Diese Anforderungen müssen so schnell wie möglich realisiert werden, damit Frankfurt-Rhein-Main auch mittel- und langfristig attraktiv bleibt. Deswegen fordern wir Freie Demokraten folgendes:

  • Bildung einer Task Force zur Verbesserung der Glasfaserversorgung in der Metropolregion. Die Verwaltung lädt dazu kurzfristig alle Telekommunikationsanbieter ein.
  • Beauftragung der Mainova bis spätestens 2026 die Glasfaserinfrastruktur bis in den Keller jedes Hauses in Frankfurt auszubauen. Dies kann parallel mit der Erneuerung der Elektrizitäts- und Fernwärmenetze erfolgen.
  • Ausbau der Sensorik für Smart City und von Ladestationen für Elektromobilität. Anwendungen werden federführend von Mainova ausgebaut. Die Investitionen sind durch Vermietung der Infrastruktur und Netzentgelte binnen 40 Jahre zu erwirtschaften.
  • Sicheres städtisches WLAN in Zusammenarbeit mit privaten Service Providern. Sicherstellung erfolgt bis Ende 2019. Jeder Bürger der Metropolregion kann darauf kostenfrei zugreifen.
  • Ausbau von WLAN in allen Bahnen und Bussen des RMV. Dies ist notwendig zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNVs. Durch die Änderung des Mobilitätsverhaltens werden auch höhere Ansprüche an den Komfort gestellt.
  • Sicherstellung des Schutzes der Daten beim Netzwerkbetreiber DE-CIX vor Ausspähung. Eine technische Ankopplung der Daten durch Geheimdienste von Nicht-EU-Staaten darf nicht erfolgen.
  • Sicherstellung eines anonymen Zugangs auf das Internet für jeden Bürger, z.B. im Bereich der öffentlichen Bibliotheken der Metropolregion und ihrer Zweigstellen. Dadurch kann jeder vor Ausspähen geschützt werden.

Verwaltung und Politik

Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main steht vor der Herausforderung, eine effiziente öffentliche Verwaltung zu organisieren. Digitalisierung führt zu einer Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung. Dabei werden sämtliche Lebenslagen eines Menschen von der Geburt bis zum Tod betroffen sein. Wichtig ist hier, nicht einfach die bestehenden Verwaltungsakte umzustellen auf elektronische Formulare, sondern Stadtverwaltung völlig neu zu denken. Sichere und wohldefinierte technische Schnittstellen werden helfen, die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung neu zu gestalten: der Bürger wird so vom Bittsteller und Antragsgegner zum Partner der Stadtverwaltung. Unnötige Bürokratie bindet heutzutage immer noch zu viele Zeit- und Personalressourcen. Die Digitalisierung und völlige Umstellung der Verwaltung ist nicht nur notwendig zur Entlastung der Bürger und der städtischen Angestellten, sondern ist inzwischen zu einem Standortfaktor geworden. Die Verwaltung muss dringend zu einem echten Dienstleister umgestaltet werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, für welche sie hoheitliche Aufgaben übernimmt. Deswegen fordern wir Freie Demokraten folgendes:

  • Sichere und wohldefinierte technische Kommunikationsschnittstellen zwischen Bürgern und Verwaltung. Eine elektronische einheitliche Identitätsfeststellung ermöglicht die konsequente Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse online und ohne Papier.
  • 2026 gibt es keine Bürgerämter mehr, in welchen Bürger vorsprechen müssen. Sämtliche Verwaltungsvorgänge können online erledigt werden. Bürgerinnen und Bürger, die das wünschen, werden von Mitarbeitern an einem Ort ihrer Wahl, z.B. zu Hause, aufgesucht. Schulungen zu den Verwaltungsprogrammen werden den Bürgern kostenfrei angeboten.
  • Ertüchtigung kommunaler Ordnungsbehörden. Maßnahmen für Sicherheitsaufgaben im Internet, ähnlich wie es jetzt bei ordnungspolizeilichen Befugnissen und Pflichten im öffentlichen städtischen Raum der Fall ist.
  • Die Kommune bleibt weiterhin erster, lokaler Ansprechpartner der staatlichen Verwaltung gegenüber dem Bürger. Sie wird für viele Dienstleistungen und Verwaltungsakte des Staates stellvertretend für alle Ebenen (Land, Bund, EU) ausgebaut.
  • Öffnung der öffentlichen kommunalen Datenbestände. Frankfurt-Rhein-Main soll ein kommunales Transparenzgesetz zur Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten verabschieden.
  • Schneller Internetzugang über öffentliche Bibliotheken. Die Bibliotheken sind materiell und strukturell entsprechend auszustatten, dass alle auch weiterhin chancengleichen Zugang auch zu digitalen Daten- und Verlagswerken haben.

Stadtentwicklung und Verkehr

Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main steht vor der Herausforderung, eine effiziente Flächenverteilung zu gewährleisten. Verkehrswege, Erholungsgebiete, Industrie- und Wohnflächen stehen im Wettbewerb der Nutzungen. Selbst die Digitalisierung wird am urbanen Lebensgefühl mit dem Bedürfnis nach Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nichts ändern. Im Gegenteil: mit dem Wachstum, neuen Formen der Arbeits- und Freizeitgestaltung, zunehmendem Onlinehandel, Sharing Economy und höherem Umweltbewusstsein muss die Nutzung des öffentlichen Raums moderner und flexibler koordiniert werden. Deswegen fordern wir Freie Demokraten folgendes:

  • Deutlich höhere städtebauliche Dichte, bei gleichzeitiger Lockerung des Gebots der Funktionstrennung in der Bauleitplanung, um Urbanisierungs- und Fühlungseffekte zu ermöglichen. (Fühlungseffekt bezeichnet die positive Beeinflussung der urbanen Umgebung durch die Ansiedlung von innovativen Dienstleistungsfirmen (Silicon Valley Effekt). Ideen, die zu digitalen Innovationen führen, entstehen zumeist im städtischen Kontext. Wissensbasierte Ökonomie – und damit eben auch Digitalisierung – setzt Fühlungseffekte voraus. Nur durch Zusammenschluss verschiedener Institutionen ist entsprechende Forschung und Entwicklung möglich.)
  • Einführung digitaler Formate im Bauwesen. Ermöglichen der Nutzung ganzer BIM-Modelle (Building Information Modeling – elektronisches Kataster des Baubestands) in der Baugenehmigungsphase und allen weiteren Verfahren zwischen Bürger und Verwaltung, digitale Bauakte im Baugenehmigungsverfahren und frühzeitige digitale Bürgerbeteiligungsverfahren mit Bürgerbefragung in der Bauleitung.
  • Gleichwertige Berücksichtigung aller Verkehrsmittel (MIV-Mobilisierter Individualverkehr, Fahrrad, Pedelec und ÖPNV) und Optimierung des Verkehrsflusses durch Vernetzung der städtischen Verkehrsleitsysteme mit den Systemen des autonomen Fahrens.
  • Frei zugängliche Open-Data-Schnittstellen der Stadt Frankfurt, ihre Tochterunternehmen und möglichst alle in Frankfurt tätigen Mobilitäts-Unternehmen für Verkehrs-Daten. (Parkraumauslastung, Car- & Bike-Sharing Standorte, Straßenauslastung, ÖPNV-Daten usw.) Übergreifende Mobilitäts-Anwendungen (Apps) sind so möglich.
  • Planung und Bau innovativer Verkehrsmittel. Automatisierte Verkehrssysteme, wie unterirdische Güterverteilsysteme und -schnelltransporte in Vakuumröhren, sollen als Zubringer und Entlastung zum Frankfurter Flughafen heute bereits projektiert werden.
  • Reform des Parkraumkonzeptes. Einführung von virtuellen Parkraumsystemen mit digitalem Parkticket und vernetzter Sensorik. Öffnung der Bewohnerparkzonen für Carsharing Anbieter mit free-floating System.
  • Ein modernes digitales Logistikkonzept mit innerstädtischen Stellplätzen für Paketdienstleister und Lieferdienste. Der Flächenbedarf wird regional geplant und in den Randgebieten der Metropole werden ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt.
  • Digitale automatisierte Verwaltung von LKW-Parkplätzen und -häusern für die Einhaltung von Ruhezeiten im Rhein-Main-Gebiet an allen Bundesautobahnen. Förderung von Platooning (automatisierte Kolonnenfahrten von LKWs) zur Entlastung von Verkehrsflächen im Ballungsgebiet.

Soziales, Gesellschaft und Gesundheit

Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main steht vor der Herausforderung, Rahmenbedingungen vorzugeben, die Hindernisse überwinden und der Gesellschaft in der Timeline des Lebens zu genügen. Die sozioökonomische Herkunft und der Bildungsgrad der Eltern entscheiden selbst in unserer internationalen und toleranten Stadt immer noch über den späteren wirtschaftlichen Erfolg der Kinder. Der barrierefreie Zugang zu digitalen Angeboten soll mehr Chancen ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dazu gehört es auch, auf Umbrüche in der Arbeitswelt frühzeitig und effektiv zu agieren. Deswegen fordern wir Freie Demokraten folgendes:

  • Implementierung des Projektes ELFE – „Einfache Leistung für Eltern”. Damit können Eltern Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld in einer App schnell und unkompliziert beantragen und sich die Zeit für mehrfache Behördengänge sparen.
  • Gezielte digitale Förderung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen mit Projekten wie z.B. CoderDojo (Programmierworkshops für junge Menschen). Außerdem müssen alle öffentlich finanzierte Bildungsinhalte allgemein zugänglich sein.
  • Barriere- und kostenfreier Zugang zu digitalen Angeboten der Verwaltung. Die Inhalte sind in leichter Sprache und mit Inklusions-Zugangstechniken zu präsentieren. Physische Anlaufstellen mit kundenorientierten Mitarbeitern bleiben erhalten.
  • Evaluierung der bisherigen Berufsbefähigung von Arbeitssuchenden und Neugestaltung in Richtung der neuen Berufsfelder im digitalen Bereich.Daneben soll ein digitales Stellenportal für einfache Tätigkeiten erstellt werden.
  • Entlastung von Arbeitnehmern in sozialen Berufen und Gesundheits- und Pflegeberufen durch digitale und automatisierte Aktenführung, Spracherkennung etc. bei den anfallenden Dokumentationspflichten in allen staatlichen Einrichtungen.
  • Verkauf von anonymisierten Daten zur Qualitätskontrolle oder Forschung an Dritte durch staatliche Gesundheitsinstitutionen. Die erzielten Einnahmen kommen der Gemeinschaft der Krankenversicherten zugute.
  • Zugang zu schnellem und kostenfreiem Internet in allen staatlichen Einrichtungen, um lebenslanges Lernen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies gilt nicht nur für Schulen, sondern insbesondere auch für Alten- und Pflegeheime.

Bildung

Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main steht vor der Herausforderung, die besten Köpfe zu gewinnen, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. Viele Berufe von morgen existieren heute noch nicht. Auf die unumkehrbare Entwicklung der Digitalisierung müssen Kinder und Jugendliche in der Schule bereits jetzt vorbereitet werden. Sie müssen als mündige Bürger befähigt werden, die Digitalisierung mitzugestalten. Dafür ist die Kommune durch die Ausstattung mit IT-Technik und digitalen Medien in den Bildungseinrichtungen verantwortlich. In jeder Stunde und in jedem Raum muss mit den dafür notwendigen Geräten gearbeitet werden können. Deswegen fordern wir Freie Demokraten folgendes:

  • Freies und offenes WLAN in allen Schulen und in allen von Lehrern und Schülern genutzten Räumen, an das sich sowohl schulische als auch private Geräte anmelden können. Zur Sicherheit können Jugendschutzfilter eingebaut werden.
  • Ausreichender und deutlich erhöhter Digital-Etat für Schulen zur Ausstattung von mind. funktionierenden Projektoren und Steuerungs-PCs in allen Unterrichtsräumen. Moderne Computer-Räume für fachspezifischen Unterricht bleiben erhalten.
  • Organisation von Support in eigener Regie. Die Auftragsvergabe für Ausstattung und Ausbau von zeitgemäßer Infrastruktur kann auch von den Schulen selbst an die Privatwirtschaft erfolgen.
  • Ausstattung aller Schüler mit eigenen Tablet-PCs. Hierbei ist eine Unterstützung für sozial schwächere Familien bei der Anschaffung essenziell.
    1. Variante: Dies kann über private Endgeräte, sogenannte BYOD-Lösungen, realisiert werden. (BYOD – Bring your own device, jeder Schüler nutzt sein eigenes Endgerät. Die Schule stellt lediglich eine Softwareanwendung zur Verfügung)
    2. Variante: Dazu muss die Schule im Rahmen der Lehrmittelfreiheit jedem Schüler die Geräte zur Verfügung stellen.
  • Datenschutzkonforme Speicher- und Austauschmöglichkeiten in der Cloud (z.B. Lernplattformen) für alle Schüler. Geeignete digitale Medien werden zur Verfügung gestellt. Dazu gehört z.B. die Einführung von elektronischen Versionen von Lehrbüchern.
  • Digitalisierung der Schulverwaltung durch Verwendung von Tools, wie z.B. digitale Klassenbücher. Außerdem müssen alle Lehrkräfte über dienstliche E-Mail-Adressen für die datenschutzkonforme Kommunikation verfügen.
  • Schaffung von Leuchtturmschulen mit Schwerpunkt Digitalisierung & IT-Technik. Hierfür kommen vor allem auch berufliche Schulen in der Metropolregion, aber auch ausgewählte Grundschulen in Frage.
  • Förderung der Erwachsenenbildung zur Vermittlung von Digitalkompetenzen.

Kultur

Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main steht vor der Herausforderung, im Wettbewerb um die klügsten und kreativsten Köpfe zu bestehen. Ein attraktiver und lukrativer Arbeitsplatz reicht heutzutage nicht mehr zur Selbstverwirklichung aus. Die Kultur ist eine wichtige Triebfeder unseres Daseins und Ausdruck individueller Lebensweise. Sie bietet darüber hinaus Entertainment und ein hohes Maß an Lebensqualität. Gerade in Frankfurt hat die reiche Kulturszene einen besonderen Stellenwert. Doch auch diese muss mit der Zeit mitgehen. Hier bietet die Digitalisierung neue Chancen. Sie ermöglicht insbesondere einen freien Austausch über kulturelle, soziale und tatsächliche Grenzen hinweg. Deswegen fordern wir Freie Demokraten folgendes:

  • Das Angebot an (mehrsprachigen) Online-Tutorials und Audio-Guides für das Smartphone soll ausgebaut werden. Kulturell interessierte können sich so bereits vor dem Besuch einer städtischen Bühne oder eines Museums auf das Geschehen vorbereiten. Mit Tutorials besteht die Möglichkeit, tiefer in bestimmte Themengebiete einzutauchen. Dadurch kann zum einen die Hemmschwelle für den Besuch von kulturellen Einrichtungen gesenkt werden. Zum anderen wird eine größere Teilhabe vieler gesellschaftlicher Gruppen möglich.
  • Alle städtischen Kultureinrichtungen sollen digitale Vermarktungsmöglichkeiten (z.B. der Besuch einer virtuellen Opernaufführung) ernsthaft prüfen und nach Möglichkeit realisieren. Gegebenenfalls sind hierfür zweckgebundene Budgets einzurichten. Die genaue Ausgestaltung kann in Eigenregie erfolgen, jedoch sollten Kooperationen erwogen und ein gewisser Wiedererkennungswert als Frankfurter Kultureinrichtung eingehalten werden.
  • In einer „Frankfurt-App“, idealerweise initiiert von der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main, sollen alle bestehenden und entstehenden Angebote der öffentlichen Einrichtungen der Stadt für Kultur, Freizeit und Sport als zentraler Schnittstelle zusammenfließen.
  • Digitale Tickets für den Zugang zu den städtischen Museen und Kultureinrichtungen. Der Kauf von digitalen Eintrittskarten, auch in Kombination mit der MuseumsuferCard sowie ggf. inklusive einer Verbund-Fahrkarte, muss heutzutage möglich sein.
  • Digitalisierung aller Museumsbestände und Aufbau von „Online-Museen“. In den städtischen Museen lagern zahlreiche wertvolle Objekte, die aufgrund ihrer Menge nicht permanent ausgestellt werden können. Mit der Schaffung von digitalen Katalogen inklusive kurzer Beschreibungen können diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und darüber hinaus einfacher im Austausch mit anderen Museen für Sonderausstellungen genutzt werden.
  • Kulturcampus von Anfang an digital einbinden. Das neue Viertel mit Wissenschaft, Kunst und Kultur ist eine Bereicherung für die Metropolregion. Es muss von Anfang an von Menschen für Menschen sein und ein großes digitales kulturelles Angebot schaffen. In diesem Rahmen können auch Angebote entstehen, Kinder und Jugendliche mit Digitalisierung, Kommunikation und modernen Technologien vertraut zu machen.
  • Ein Festival für Digitalkultur. Dadurch soll die Metropolregion zum Vorreiter an Kulturereignissen digitaler Art werden. Wir denken hierbei an Drohnenshows wie bei der Altstadteröffnung, die aus dem Chaos Computer Club hervorgegangene unabhängige Künstlergruppe Projekt „Blinkenlights“ oder an das französische Künstlerkollektiv Obvious, die mittels künstlicher Intelligenz Kunst „demokratisieren“ möchte. Schlagzeilen machte kürzlich deren ausschließlich von einem Algorithmus gemaltes Bild „Edmond de Belamy“. So ein Festival sollte im Rahmen einer Messe, z.B. für E-Gaming und E-Sports oder ähnlich des Chaos Communication Congress in Leipzig stattfinden. Ein vergleichbares Konzept wurde bei der Luminale im Rahmen der Messe Light+Building äußerst erfolgreich im Frankfurter Kulturleben etabliert. Hierfür sind wir willens, städtische Zuschüsse bereitzustellen.
  • Stadtführungen in virtuellen und erweiterten Realitäten (VR&AR =Virtual and Augmented Reality) realisieren. Solche Angebote sollen nicht in Konkurrenz zu Privatunternehmen stehen. Die Verwaltung und die städtischen Kultureinrichtungen können in Kooperationen auch Daten und Informationen an Dritte zur Verfügung stellen.
  • Förderung von Medien- und Contentschaffenden im digitalen Bereich. Durch steuerlich absetzbare Fonds – ähnlich der Kultur- und Filmförderung – können Investitionshemmnisse in der Gaming-Industrie gesenkt werden.

Wirtschaft

Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main steht vor der Herausforderung, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu stärken. Ein attraktiver Investitionsstandort muss heute neben qualifizierten Fachkräften, logistischer Erreichbarkeit und regulatorischen Rahmenbedingungen auch noch zusätzlich über eine sichere digitale Infrastruktur verfügen. Zugang zu schnellem Internet sollte inzwischen eine Selbstverständlichkeit sein, insbesondere an verkehrsrelevanten Punkten. Neuen Ansprüchen wie Rechtssicherheit im Internet und einfacher Verwaltung muss die Metropolregion gerecht werden. Deswegen fordern wir Freie Demokraten folgendes:

  • Stärkere nationale und internationale Präsenz als Hauptstadt der digitalen Transformation im Banken- und Finanzsektor. Hervorhebung von z.B. des TechQuartiers um Startups, Venture Capital, aber auch Brexit-Banken anzulocken.
  • Ausbau und Förderung von Kompetenz- und Forschungszentren, wie z.B. HOLM.
  • Vorantreiben der engeren Zusammenarbeit der Hochschulen. Insbesondere muss eine stärkere Vernetzung mit den Hochschulen in Darmstadt, Marburg und Gießen im IT Technik Bereich zu Forschungsclustern ausgebaut werden.
  • Schwerpunktsetzung der Wirtschaftsförderung auf Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Quanteninternet, Biotechnologie, etc. Dadurch soll die Frankfurt-Rhein-Main zu einer Leuchtturmmetropole der Digitalisierung ausgebaut werden.
  • Ausbau von schnellen und sicheren Datenleitungen zu Rechenzentren außerhalb der Metropolregion. Fokussierung auf Datenwertschöpfung durch sichere und neuartige Quanteninternetverbindungen mit Rechenclustern zum Standort Frankfurt-Rhein-Main.
  • Sichere Stromversorgung von Rechenzentren mit Fernwärmeabführung/ Fernkühlung zudem Einsatz von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. EEG-Befreiung von Rechenzentren, die eine effektive Energienutzung und -umwandlung nachweisen.

Europa

Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main hat viele Chancen durch die europäische Gemeinschaft. Keine andere Metropole in der Bundesrepublik ist so international und so bedeutend für unsere Europäische Union. Ohne Digitalisierung wird Frankfurt-Rhein-Main dieser Bedeutung aber nicht gerecht. Es reicht nicht aus, sich auf dem Verkehrsknotenpunkt, der Europäischen Zentralbank oder der geographischen Lage auszuruhen. Vielmehr müssen diese Vorbedingungen genutzt werden, um zu einer echten digitalen Hauptstadt Europas zu werden. Deswegen fordern wir Freie Demokraten folgendes:

  • Verbesserung der digitalen Präsenz in Europa. Intensivere Info-Kampagnen für ein attraktives, europäisches, digitales Frankfurt-Rhein-Main und die Ansiedlung europäischer Institutionen und ausländischer Unternehmen durch Landes- und Bundespolitik.
  • Bessere internationale Zugänglichkeit im digitalen und analogen Angebot der Verwaltung. Baldmöglichst Implementierung von on-the-fly Übersetzung in den Verwaltungsablauf. Einführung von Englisch als zusätzliche Amts- und Gerichtssprache.
  • Errichtung der Domain Frankfurt.eu als Ergänzung für die deutsche frankfurt.de und als Bestandteil der E-Mail-Adresse für alle städtischen Mitarbeiter. Dadurch wird die Bekennung der Metropolregion zur Europäischen Union hervorgehoben und ein klares politisches Zeichen gesetzt.
  • Aufbau eines Europäischen Forschungsinstituts für angewandte Cyberabwehr in Frankfurt. Der Schutz ziviler und militärischer kritischer Infrastruktur ist ein bedeutendes Aufgabengebiet. Das Forschungscluster soll sich zusätzlich mit ressourcenschonender Energieversorgung und Ausstattung der Anlagen der Knotenpunkte in der Metropolregion auseinandersetzen.
  • Festlegung von Mindestanforderungen für den Katastrophenschutz im europäischen Kontext. Dies betrifft insbesondere die Vorkehrungen für die Versorgung kritischer Internet-Infrastruktur auf europäischer Ebene, die in Frankfurt-Rhein-Main ansässig ist.
  • Aufbau von Frankfurt-Rhein-Main zur Europäischen LegalTec Metropole.
  • Ausbau zur Europäischen FinTech Hauptstadt nach dem Brexit. Das durch Digitalisierung gewonnene Know-How von Finanzmarkt-Regulatorik und Bankenwesen soll in der Metropolregion fortgeschrieben werden.

Politische Umsetzung

Wir Freie Demokraten Frankfurt am Main sind davon überzeugt, dass die Chancen der Digitalisierung für die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main großartig sind. An den Stellen, an denen einzelne Maßnahmen den Kompetenzbereich des Landes, Bundes und/oder der Europäischen Union tangieren, ist von allen Verantwortlichen konsequent auf die Realisierung der betreffenden Maßnahmen hinzuwirken. Dabei sind sämtliche Formen der Kooperation und Finanzierung auszuschöpfen. Die Gestaltung der Digitalisierung darf nicht an Kompetenzfragen scheitern.