7 Gründe für die FDP

Wir leben in herausfordernden Zeiten: Alte Gewissheiten gelten nicht
mehr. Neue Technologien verändern unseren Alltag. Die einen fürch-
ten sich davor. Wir sehen die Chancen. Deshalb plädieren wir Freie
Demokraten für den Mut, eine „Agenda 2030“ auf den Weg zu bringen,
die unser Land stärker, fairer, digitaler und weltoffener macht. Wir
Freie Demokraten wollen nicht länger zuschauen. Gemeinsam mit
den Menschen in unserem Land, die sich Aufbruch, Entschlossenheit
und Aktivität in der Politik wünschen, sagen wir: Werden wir wieder
das Land, das in uns steckt! Dafür wollen wir:

Weltbeste Bildung für jeden

Weltbeste Bildung für jeden ist unser „Mondfahrtprojekt“. So wie John F.
Kennedy sein Land mit einer gewaltigen Kraftanstrengung auf den Mond
führte, wollen wir Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser
Welt zurückführen. Dafür wollen wir einheitliche Bildungsstandards schaf-
fen, und es dem Bund ermöglichen, dass er sich stärker an der Finanzie-
rung von Bildungsaufgaben beteiligt. Denn Länder und Kommunen allein
wären damit wirtschaftlich überfordert. In einem ersten Schritt wollen wir
ein Sofortprogramm für Investitionen von 1.000 Euro pro Schüler in Technik
und Modernisierung auflegen.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Wir wollen die gewaltigen Chancen der Digitalisierung nutzen – für mehr
Wohlstand, individuelle Bildung, selbstbestimmtes Arbeiten und einen
unkomplizierten Staat. Dazu wollen wir zügig überall in Deutschland
schnelles Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen schaf-
fen. Zudem wollen wir den rechtlichen Rahmen an neue Technologien und
Geschäftsmodelle, wie Plattformen und Share Economy anpassen und
flexiblere Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Um all diese Chancen für unser
Land richtig nutzen zu können, wollen wir die dafür benötigten Kompeten-
zen in einem Digitalministerium bündeln.

Fairer Anteil der Bürgerinnen und Bürger am Wachstum

Wir wollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um rund 30 Milliarden
Euro entlasten. Dazu wollen wir unter anderem den Solidaritätszuschlag
abschaffen, bei der Einkommensteuer den Mittelstandsbauch abflachen
und die sogenannte kalte Progression beseitigen. Denn der Staat hat seit
über zehn Jahren durch die Lohn- und Einkommensteuer jedes Jahr fast
sechs Prozent mehr eingenommen. Die Gehälter dagegen stiegen im sel-
ben Zeitraum durchschnittlich nicht einmal halb so schnell. Das ist unfair.
Wir wollen wieder eine faire Balance zwischen Einnahmen von Staat und
Bürgern herstellen.

Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen

Wir wollen effektive Sicherheit und Schutz vor Kriminalität und Terroris-
mus. Immer neue Eingriffe in die Freiheitsrechte durch immer neue Ge-
setze halten wir jedoch für gefährliche Placebos. Daher bleiben wir auch
bei unserer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Für mehr Sicherheit
sorgen mehr und besser ausgestattete Polizisten. Polizei und Justiz wollen
wir daher Haushaltspriorität einräumen.

Mehr Generationengerechtigkeit wagen

Wir wollen Schulden abbauen und eine Generationenbilanz für Gesetze ein-
führen. Denn hohe Schulden, niedrige Innovationskraft und soziale Siche-
rungssysteme, von denen die folgenden Generationen nur hohe Beiträge,
aber keine Hilfe mehr erwarten können, wollen wir nicht. Denn für Fehler
von heute zahlen die Generationen von morgen – nicht nur mit Geld,
sondern vor allem mit dem Verlust von Lebenschancen.

Für eine geregelte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Wir wollen ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei wollen wir
zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaf-
ten Einwanderern in den Arbeitsmarkt klar unterscheiden. Das Grundrecht
auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegs-
flüchtlinge oder Menschen in vergleichbaren Notsituationen soll ein vorüber-
gehender humanitärer Schutz gelten, der auf die Dauer der Notlage begrenzt
ist. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns, wie jedes andere Einwande-
rungsland, selbst gemäß unserer Interessen aussuchen. Dafür wollen wir ein
Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ih-
res Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifi-
kation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.

Ein handlungsfähiges und selbstbewusstes Europa

Die Europäische Union ist das großartige Friedensprojekt in der Geschichte
unseres Kontinents. Doch nie war die Akzeptanz so gering wie heute.
Wir brauchen einen europäischen Erneuerungsimpuls, der sich auf die
großen Dinge konzentriert, statt sich in tausend Details zu verstricken:
Digitaler Binnenmarkt, Energieunion und gemeinsame Asylpolitik mit
robustem Schutz der EU-Außengrenzen sind notwendig. Europa braucht
eine strikte Währungspolitik, die auf gegenseitige Budgethilfe und eine
Vergemeinschaftung von Schulden verzichtet.

Mehr Informationen finden Sie auf fdp.de/denkenwirneu.