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Vorkaufsrecht – Überflüssiger Eingriff in den Wohnmarkt

16. Juni 2016 FDP-Fraktion im Römer

„Es war zu erwarten, dass die Stadt Frankfurt von ihrem Vorkaufsrecht im Rahmen der Milieuschutzsatzung Gebrauch machen wird.  Den erfolgten Kauf einer Immobilie zum Marktpreis im Stadtteil Bockenheim bewerten wir Freie Demokraten als reine Augenwischerei, um mögliche Kritiker in der Politik ruhig zu halten“ kommentiert Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion die jüngsten Meldungen. Die […]

Multifunktionshalle muss endlich realisiert werden

15. Juni 2016 FDP-Fraktion im Römer

„Dass die neue Offenbacher Koalition die Multifunktionshalle am Kaiserlei nun ablehnen will, grenzt an eine Unverschämtheit. Die Verhandlungen zwischen der Stadt Offenbach und der Stadt Frankfurt laufen bereits seit Jahren, dies alles nun über den Haufen zu werfen, ist kein feiner Umgang  mit dem direkten Nachbarn“ kommentiert Gert Trinklein, sportpolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion die Entscheidung aus […]

Präventionsarbeit in Frankfurter Moscheen droht zu scheitern

15. Juni 2016 FDP-Fraktion im Römer

„Es ist bedauerlich, dass nach gerade einmal einem Jahr das Projekt „Professionalisierung der Jugendarbeit in Moscheengemeinden“ bereits in der Pilotphase zu scheitern droht. Dabei ist eine verstärkte Präventionsarbeit in Frankfurt dringend erforderlich, damit Aktivisten wie die Gruppe ‚Lies‘ auf der Zeil und ähnliche Sympathisanten des islamischen Staats keine Chance mehr haben, junge Männer für den […]

Pfingstberg – CDU und Grüne konterkarieren ihre Wahlversprechen

8. Juni 2016 FDP-Fraktion im Römer

„Nachdem CDU und Grüne noch vor der Kommunalwahl den Bürgerinnen und Bürgern im Frankfurter Norden versprochen hatten, den Pfingstberg nicht bebauen zu wollen, so scheinen sie jetzt nach der Wahl auf Grund des Drucks ihres neuen Koalitionspartners SPD von ihren damaligen Versprechen abzurücken. Nicht anders ist es zu erklären, dass CDU und Grüne gemeinsam mit […]

Freie Demokraten gegen Ausweitung der Videoüberwachung

8. Juni 2016 FDP-Fraktion im Römer

Die FDP-Römerfraktion hat sich anlässlich der getroffenen Koalitionsvereinbarung gegen die Ausweitung der Videoüberwachung im Innenstadtbereich ausgesprochen. Die neue Römer Koalition hat zum Ziel, im Bahnhofsviertel und im Allerheiligenviertel zwei weitere Videoanlagen zu installieren. Diese neuen Standorte hatte der Frankfurter Polizeipräsident vor der Kommunalwahl ins Spiel gebracht. „Die Videoüberwachung ist lediglich dann angezeigt, wenn sie an […]

Schulplatzvergabe wieder chaotisch

6. Juni 2016 FDP-Fraktion im Römer

„Und jährlich grüßt das Murmeltier – mal wieder ist der Schulwechsel auf eine weiterführende Schule mit viel Enttäuschung und Tränen verbunden. Für fast 500 Schülerinnen und Schüler erfüllt sich nicht der Schulwunsch: sie können auf  keines ihrer drei Wunschgymnasien gehen und werden einer anderen Schule zugewiesen. Erstmals sind auch Haupt- und Realschüler dabei, die zwangszugewiesen […]

Türen der KGS Niederrad bleiben geschlossen

1. Juni 2016 FDP-Fraktion im Römer

„Die KGS Niederrad wird nicht pünktlich zum neuen Schuljahr ihre Türen öffnen. Damit hat die Schulgemeinde offensichtlich nun endgültig den Höhepunkt ihrer Pleiten, Pech und Pannen Serie erreicht. Dass nach all dem organisatorischen Chaos die Schuleröffnung gescheitert ist, verwundert uns Freie Demokraten überhaupt nicht“, kommentiert Stefan von Wangenheim, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion die jüngsten Meldungen. […]

Koalitionsvertrag – alter Wein in neuen Schlaeuchen

26. Mai 2016 FDP-Fraktion im Römer

„Was bei einer größtmöglichen Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu befürchten war, ist eingetreten: der Koalitionsvertrag besteht aus einer Aneinanderreihung von Sprechblasen und im Wesentlichen vagen Absichtserklärungen. Man will vorzugsweise bereits Begonnenes fortsetzten und bisher mehrheitlich Unerwünschtes völlig überraschend unterlassen. Der Vertrag birgt auf 69 Seiten prosaische Langeweile unter dem Motto ‚weiter so wie […]

Keniakoalition – Gewinner SPD und zwei Verlierer

23. Mai 2016 FDP, FDP-Fraktion im Römer

„Wenn der Umzug des Struwwelpeter-Museums tatsächlich einer der Kernpunkte des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und Grünen sein sollte, scheint sich die inhaltliche Substanz dieser Vereinbarung in sehr überschaubaren Grenzen zu halten. Dieser Koalition fehlt es offenbar an Mut und an einer klaren Perspektive für die Bewältigung der Herausforderungen unserer wachsenden Stadt. Die Frage bleibt offen, welches […]

Trude Simonsohn als Ehrenbürgerin

18. April 2016 FDP-Fraktion im Römer

Die FDP-Römerfraktion unterstützt das Vorhaben, die renommierte jüdische Ausschwitzüberlebende Trude Simonsohn zur Ehrenbürgerin der Stadt Frankfurt am Main zu ernennen. Sie trägt bereits seit 1993 die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt und erhielt 2010 den Ignatz- Bubis-Preis. Elke Tafel-Stein, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion, erklärt: „Trude Simonsohn hat sich als jüdische Ausschwitzüberlebende vor allem durch ihren unermüdlichen […]

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