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Volleinhausung der A661 anstreben

5. Oktober 2016 FDP-Fraktion im Römer, Verkehr

Die FDP-Römerfraktion hat den Magistrat in einem Antrag zum Projekt Ernst-May-Viertel aufgefordert, die Volleinhausung der Autobahn 661 zwischen Seckbacher Landstraße und Friedberger Landstraße anzustreben. Zudem solle die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens zu „Atterberry Ost“ aus Gründen des Lärmschutzes von der Realisierung dieser Einhausungsvariante abhängig gemacht werden. Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin: Von den vier Planungsvarianten, die momentan […]

Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt

5. Oktober 2016 FDP-Fraktion im Römer, Integration

„Dass Arbeit der beste Schlüssel zur Integration ist, ist nicht erst seit dem großen Flüchtlingszustrom der letzten Monate bekannt. Kürzlich äußerte der Vorsitzende des Branchenverbands Dehoga Frankfurt in einem Zeitungsinterview, dass gerade die Frankfurter Hotel- und Gastronomiebranche dringend Arbeitskräfte sucht. In besagtem Interview kam die Frage auf, warum die freien Stellen nicht an Flüchtlinge, die […]

Wirksame Maßnahmen gegen Drogenszene ergreifen

29. September 2016 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

„Der Frankfurter Hauptbahnhof entwickelt sich rasant zu einem Hauptumschlagplatz für Drogen, Dealer und deren Kundschaft agieren immer dreister und der Ordnungsdezernent schaut hilflos zu. Der Magistrat ist offensichtlich überfordert, kurzfristig wirksame Maßnahmen entweder selbst oder in Zusammenwirken mit der Landespolizei und der Bundesbahn zu ergreifen. Das ist angesichts der dramatischen Entwicklungen inakzeptabel“, erklärt Uwe Schulz, rechts- […]

Schulcampus Westend – Zeitplan und Umsetzung?

23. September 2016 Bildung, FDP-Fraktion im Römer

„Eigentlich soll im Frankfurter Westend für das Schuljahr 2017/2018 ein Schulcampus entstehen, der sich aus den Schulgemeinden der Philipp-Holzmann-Schule und dem neuen Gymnasium West, das sich zurzeit noch im Stadtteil Nied befindet, sowie eventuell auch aus der der Holzhausenschule zusammensetzt. Entsprechende Etatisierungen für das Haushaltsjahr 2017 stehen noch aus. Da sich die Einbringung des städtischen […]

Beim Umbau von Bushaltestellen Ortsbeiräte einbeziehen

21. September 2016 FDP-Fraktion im Römer, Verkehr

Die FDP-Fraktion im Römer hat beantragt, künftig beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen die Ortsbeiräte in die Planungen einzubeziehen. „Diese Umbauten haben erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Beispielsweise in Ginnheim gibt es großen Unmut, weil durch den Haltestellenumbau die haltenden Busse nicht mehr überholt werden können und der Verkehr sich dahinter staut. Es ist dringend erforderlich, […]

Rot-grüner Zickenkrieg in der Römerkoalition

20. September 2016 FDP-Fraktion im Römer

„Der Zoff in der schwarz-rot-grünen Koalition und im Magistrat geht offenbar fröhlich weiter. Nachdem zuletzt der neue Verkehrsdezernent mit dem Stopp des Gasleuchtenaustauschs und der mehr als deutlichen Kritik am Fortgang des Haltestellenumbaus in der Eckenheimer Landstraße klargestellt hatte, was er von der Arbeit seines grünen Vorgängers hält, gibt es jetzt rot-grünen Zoff beim Fluglärmschutz. […]

Meinungsfreiheit durch TTIP-Demo eingeschränkt

16. September 2016 FDP

Anlässlich der Diskussionen und Demonstrationen zu TTIP und CETA in Frankfurt am Main zeigen sich die Freien Demokraten enttäuscht über das dort vorhandene Diskussionsklima: Gemeinsam wollten die FDP Hessen und die FDP Frankfurt getreu dem Motto „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ in der Nähe der Frankfurter Großdemonstration einen Diskussionsstand anbieten, bei dem Demonstranten auch […]

Richterschelte der CDU völlig unangemessen

14. September 2016 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

Als völlig unangemessen hat der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Vorwürfe von Ordnungsdezernent Markus Frank und des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU, Christoph Schmitt, gegenüber Teilen der Richterschaft bezeichnet, sie stellten Strafverfahren gegen Drogenhändler ohne Weiteres ein und seien damit an der in diesem Bereich bestehenden prekären Sicherheitslage schuld. Schulz: „Die an […]

Verkehrsdezernent benennt Versagen der VGF

9. September 2016 FDP-Fraktion im Römer, Verkehr

„Mit seinem fulminanten ersten Auftreten im Ausschuss hat der neue Verkehrsdezernent Oesterling einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Seine Schilderung des von Pannen geprägten Geschehens beim Bau der Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße haben deutlich werden lassen, wie nachlässig die für das Projekt verantwortliche VGF die überaus ärgerlichen Zeitverzögerungen bisher gehandhabt hat. Der Dezernent hat mit klaren […]

Verwaltungsprozesse optimieren

9. September 2016 FDP-Fraktion im Römer

Die FDP Römerfraktion hält die Forderung des Personaldezernenten, 540 zusätzliche Personalstellen zu schaffen, zum jetzigen Zeitpunkt für unangemessen. Uwe Schulz, verwaltungs- und rechtspolitischer Sprecher: „Die Forderung nach zusätzlichem Personal kommt in schöner Regelmäßigkeit immer dann, wenn das Arbeitsaufkommen mit eingefahrenen Arbeitsprozessen unter den gegebenen Verwaltungsstrukturen immer schwieriger zu stemmen ist. Wenn dies der Fall ist, […]

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