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Rot-grüner Zickenkrieg in der Römerkoalition

20. September 2016 FDP-Fraktion im Römer

„Der Zoff in der schwarz-rot-grünen Koalition und im Magistrat geht offenbar fröhlich weiter. Nachdem zuletzt der neue Verkehrsdezernent mit dem Stopp des Gasleuchtenaustauschs und der mehr als deutlichen Kritik am Fortgang des Haltestellenumbaus in der Eckenheimer Landstraße klargestellt hatte, was er von der Arbeit seines grünen Vorgängers hält, gibt es jetzt rot-grünen Zoff beim Fluglärmschutz. […]

Meinungsfreiheit durch TTIP-Demo eingeschränkt

16. September 2016 FDP

Anlässlich der Diskussionen und Demonstrationen zu TTIP und CETA in Frankfurt am Main zeigen sich die Freien Demokraten enttäuscht über das dort vorhandene Diskussionsklima: Gemeinsam wollten die FDP Hessen und die FDP Frankfurt getreu dem Motto „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ in der Nähe der Frankfurter Großdemonstration einen Diskussionsstand anbieten, bei dem Demonstranten auch […]

Richterschelte der CDU völlig unangemessen

14. September 2016 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

Als völlig unangemessen hat der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Vorwürfe von Ordnungsdezernent Markus Frank und des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU, Christoph Schmitt, gegenüber Teilen der Richterschaft bezeichnet, sie stellten Strafverfahren gegen Drogenhändler ohne Weiteres ein und seien damit an der in diesem Bereich bestehenden prekären Sicherheitslage schuld. Schulz: „Die an […]

Verkehrsdezernent benennt Versagen der VGF

9. September 2016 FDP-Fraktion im Römer, Verkehr

„Mit seinem fulminanten ersten Auftreten im Ausschuss hat der neue Verkehrsdezernent Oesterling einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Seine Schilderung des von Pannen geprägten Geschehens beim Bau der Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße haben deutlich werden lassen, wie nachlässig die für das Projekt verantwortliche VGF die überaus ärgerlichen Zeitverzögerungen bisher gehandhabt hat. Der Dezernent hat mit klaren […]

Verwaltungsprozesse optimieren

9. September 2016 FDP-Fraktion im Römer

Die FDP Römerfraktion hält die Forderung des Personaldezernenten, 540 zusätzliche Personalstellen zu schaffen, zum jetzigen Zeitpunkt für unangemessen. Uwe Schulz, verwaltungs- und rechtspolitischer Sprecher: „Die Forderung nach zusätzlichem Personal kommt in schöner Regelmäßigkeit immer dann, wenn das Arbeitsaufkommen mit eingefahrenen Arbeitsprozessen unter den gegebenen Verwaltungsstrukturen immer schwieriger zu stemmen ist. Wenn dies der Fall ist, […]

FDP gegen Tourismus-Abgabe

1. September 2016 FDP-Fraktion im Römer, Wirtschaft

Die FDP Fraktion im Römer teilt die Kritik von IHK und DEHOGA am Vorstoß von Bürgermeister Uwe Becker, der Einnahmen aus der geplanten Tourismusausgabe für Kulturveranstaltungen auf einer im Main schwimmenden Bühne verwenden will. „Die FDP lehnt eine Tourismus-Abgabe grundsätzlich ab. Diese Abgabe ist willkürlich und praxisuntauglich, trifft ganz besonders kleine Betriebe. Sie verursacht unnötige […]

FDP weiterhin für Tempo 50

25. August 2016 FDP-Fraktion im Römer, Verkehr

„Die bisherigen Zwischenergebnisse zum Tempo 30 Versuch geben für die FDP keinen Anlass, die Meinung zu ändern. Es bleibt für uns bis auf Weiteres dabei, dass wir Tempo 50 auf innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen als Regelgeschwindigkeit favorisieren. Wir begrüßen, dass der Verkehrsdezernent und die maßgebenden Teile der Koalition dies im Gegensatz zu den Grünen offenbar ähnlich sehen“, […]

Rechte der Ortsbeiräte wahren!

25. August 2016 FDP-Fraktion im Römer, Recht

Die Beachtung der Rechte der Ortsbeiräte hat Uwe Schulz,  rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, angemahnt. Es sei unerträglich, wie sich der Magistrat ständig über die Mitwirkungs- und Anhörungsrechte der Ortsbeiräte hinwegsetze und mit Maßnahmen vollendete Tatsachen schaffe. Jüngstes Beispiel sei ein Vorfall aus dem Ortsbeirat 9 (Eschersheim/Dornbusch). Hier habe der Magistrat in der Platenstraße […]

Fehlstart der Bildungsdezernentin

25. August 2016 Bildung, FDP-Fraktion im Römer

Neue Bildungsdezernentin schickt Kinder auf eine Baustelle „Leider ist genau das eingetreten, was viele, so auch die Frankfurter FDP-Fraktion vorausgesagt haben: Die neu zu gründenden Schulen „Gymnasium Nord“ und „IGS Süd“ werden zum neuen Schuljahr nicht fertig“, stellt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Stefan von Wangenheim, fest. „Es ist einfach ein Unding, dass hier so […]

Abrissverzögerung Ludwig-Weber-Schule

17. August 2016 FDP-Fraktion im Römer

„Dass mit dem Abriss der maroden und verseuchten Ludwig-Weber-Schule noch immer nicht begonnen wurde grenzt an einen Skandal“, reagiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan von Wangenheim, auf entsprechende Pressemeldungen. „Die Antwort der beteiligten Dezernate, dass die benötigten Mittel noch nicht vom Magistrat freigegeben seien und sich der Abriss bis zu den nächsten Ferien oder […]

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