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Mietpreisbremse wirkungslos

13. Dezember 2016 FDP-Fraktion im Römer, Planen und Wohnen

Die FDP-Römerfraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass die für das Gebiet der Stadt Frankfurt geltende Mietpreisbremse zum nächst möglichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt wird. Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin: „Der Bund hat im Jahr 2015 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Bundesländer in Gegenden mit einem ‚angespannten Wohnungsmarkt‘ eine sogenannte […]

Maßnahmen gegen Betteln auf der Zeil

28. November 2016 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

Sofortige Maßnahmen gegen das organisierte Betteln auf der Zeil hat der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Dr. Uwe Schulz, gefordert. Es sei davon auszugehen, dass gerade in der Vorweihnachtszeit während des Weihnachtsmarktes die Zeil im Blickpunkt der Bettlerringe rücke, um dort ein flächendeckendes Bettelsystem umzusetzen. Erforderlich sei zunächst die konsequente Durchsetzung der Gefahrenabwehrverordnung, die […]

Neuregelung zum Behindertenfahrdienst

15. November 2016 FDP-Fraktion im Römer, Soziales

„Wir Freie Demokraten freuen uns über die Einsicht des Magistrats, die Konditionen für den Behindertenfahrdienst doch noch einmal zu überarbeiten und entsprechend anzupassen. Bereits im letzten Plenum hatten wir Liberale die Konzeptlosigkeit des Magistrats kritisiert“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Yanki Pürsün. In der letzten Ausschusssitzung hat Sozialdezernentin Prof. Birkenfeld verlauten lassen, dass die […]

Eintracht Frankfurt & Tennis-University

8. November 2016 FDP-Fraktion im Römer, Sport

Die FDP Römerfraktion hat den  Magistrat in einem Antrag aufgefordert, den Ansiedlungswünschen sowohl von Eintracht Frankfurt als auch der Tennis-University gleichermaßen zu entsprechen und dies als oberstes Ziel der Begutachtungen des Stadiongeländes durch das Planungsbüro Speer zu definieren. Beiden Akteuren sollten aus Sicht der FDP Nutzungsmöglichkeiten auf dem Sportgelände eröffnet werden, um beider Belange angemessen […]

Bebauungsplan altes Polizeipräsidium

7. November 2016 FDP-Fraktion im Römer, Planen und Wohnen

Die FDP-Römerfraktion hat den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, für das Areal des ehemaligen Polizeipräsidiums einen neuen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die längst überfälligen städtebaulichen Entwicklung dieses Gebietes endlich  voran zu treiben. Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin: „Der seit dem Jahr 2001 gültige Bebauungsplan umfasst neben Teilen des Messegeländes und des früheren Hauptgüterbahnhofes auch das […]

Innovationsquartier

4. November 2016 FDP-Fraktion im Römer, Planen und Wohnen

Die FDP-Römerfraktion spricht sich grundsätzlich für die Schaffung eines neuen Wohnquartiers im Bereich südlich des Wasserparks und östlich der Friedberger Landstraße aus. Die Fraktion will den Vorplanungen des Magistrates aber nur unter der Maßgabe zustimmen, dass im Laufe des weiteren Planungsverfahrens ein erneuter städtebaulicher Wettbewerb als Voraussetzung dafür stattfindet, den innovativen Charakter des Viertels zu stärken […]

U-Bahnen auch nachts fahren lassen

3. November 2016 FDP-Fraktion im Römer, Verkehr

Die FDP-Fraktion im Römer fordert ein Konzept für Verbesserungen des öffentlichen Personennahverkehrs in den Nachtstunden an den Wochenenden. „Der Magistrat rühmt Frankfurt gerne als dynamische, internationale Metropole. Das nächtliche ÖPNV-Angebot, welches lediglich ein Nachtbusnetz bietet und auf die Einbeziehung von U-, S- und Stadtbahnlinien komplett verzichtet, ist allerdings eher provinziell“, sagte die Fraktionsvorsitzende, Annette Rinn. […]

Ausschreibung für Amtsleiter eine Farce

3. November 2016 FDP-Fraktion im Römer

Als eine Farce hat der verwaltungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die vom Oberbürgermeister veranlasste Ausschreibung der Stelle des Amtsleiters für das neu eingerichtete Amt für Kommunikation und Stadtmarketing bezeichnet. Es sei auffällig, dass die gesamte inhaltliche Ausgestaltung der Stellenausschreibung auf den vom Oberbürgermeister präferierten Kandidaten ausgerichtet sei. Zudem sei die Ausschreibung nur in […]

Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage

27. Oktober 2016 FDP-Fraktion im Römer, Wirtschaft

„Die sehr kurzfristige Absage des verkaufsoffenen Sonntags und der damit verbundene Schaden für Einzelhändler und die Stadt verdeutlicht einmal mehr die Unsinnigkeit des sogenannten Anlassbezuges im hessischen Ladenöffnungsgesetzes. Es ist aus unserer Sicht bedauerlich, dass es die klagewütige ‚Allianz für den freien Sonntag‘ mit Hilfe eines Gerichtsentscheides erneut geschafft hat, alle Vorbereitungen und Aufwendungen für […]

Neues Konzept zur Verteilung der Viertklässler

16. Oktober 2016 Bildung, FDP

„Wir brauchen ein Verteilsystem für die Viertklässler, das fair und transparent ist. Wie das in den letzten Jahren gelaufen ist, ist eine Zumutung für alle betroffenen Familien“, begründet der schulpolitische Sprecher der FDP im Römer, Stefan von Wangenheim, die Notwendigkeit eines völlig neuen Ansatzes in der Schülerverteilung. Die FDP hat ein neues Verteilungssystem beschlossen, das […]

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