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Modellversuch Cannabis

18. Januar 2017 FDP-Fraktion im Römer, Recht

Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem aktuellen Antrag dazu auf, ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene zu planen und umzusetzen und die hierfür entsprechenden Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. „Wir Freie Demokraten halten die zurzeit bestehende betäubungsmittelstrafrechtliche Kriminalisierung von Cannabis für kontraproduktiv und befürworten dessen Legalisierung. Die bisherige rechtliche Handhabung hat sich nicht als erfolgreich […]

Ausweitung der Umweltzone ist unsinnig!

18. Januar 2017 FDP-Fraktion im Römer

Die FDP-Fraktion im Römer hat die von der Koalition von CDU, SPD und Grünen geplante Ausweitung der Umweltzone als „unsinnigen, völlig überflüssigen Aktionismus“ bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn sagte, es sei ihr schleierhaft, wie die Koalition ausgerechnet jetzt auf die Idee käme, mit einer solchen Ausweitung auch nur den allergeringsten Beitrag zur Luftverbesserung leisten zu […]

Freie Fahrt für Frankfurts Schüler

11. Januar 2017 Bildung, FDP-Fraktion im Römer

„Bildung hat für uns Freie Demokraten einen hohen Stellenwert. Zur Chancengerechtigkeit für alle Kinder gehört auch, dass die Fahrt zur Schule für alle finanzierbar ist. Zwar bekommen die Schülerinnen und Schüler bis zum 16. Lebensjahr ihre Fahrtkosten zur Schule erstattet, danach müssen sie jedoch die Kosten der „Clever Card“ in Frankfurt selbst aufbringen. Bei Kosten […]

Keine Videoüberwachung an der Hauptwache

6. Januar 2017 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

Gegen die Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich der Hauptwache hat sich Uwe Schulz, rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer ausgesprochen. Es bestehe kein Anlass, dass die Koalition über die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Standorte für eine Videoüberwachung hinaus eine weitere Ausweitung beschließe. Es sei nicht zielführend, einzelne Terroranschläge sofort zum Anlass zu […]

Schulbauoffensive – Stagnation durchbrechen

20. Dezember 2016 Bildung, FDP-Fraktion im Römer

„Frankfurts Schullandschaft steht vor großen Herausforderungen. Bereits nach der Verabschiedung des Aktionsplans Schulbau war klar, dass  die Liste der zu sanierenden Schulen kein Ende finden wird – zu viel hat sich in den letzten Jahren angehäuft. Umso erschreckender ist es für uns Freie Demokraten, das bisher wenig an Frankfurts Schulen passiert – kein Bagger, kein […]

Kein Museum im Stadthaus

20. Dezember 2016 FDP-Fraktion im Römer

Die FDP-Römerfraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert, die Räumlichkeiten des Stadthauses unverzüglich der seit langem vorgesehenen Nutzung als Veranstaltungsort zuzuführen und dafür zu sorgen, dass auch die hierzu notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird. Einer musealen Nutzung, wie sie Teile der Koalition anstreben, wird eine klare Absage erteilt. Elke Tafel Stein, planungspolitische Sprecherin: “Das Stadthaus […]

Seniorenbeiräte angemessen entschädigen

13. Dezember 2016 FDP-Fraktion im Römer, Soziales

Die FDP-Fraktion im Römer hat beantragt, die Entschädigung der Seniorenbeiräte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit so anzupassen, dass sie Kinderbeauftragten sowie Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern gleichgestellt sind. „Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung für die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen können wir so nicht akzeptieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Yanki Pürsün. Es sei überhaupt nicht hinzunehmen, dass […]

Mietpreisbremse wirkungslos

13. Dezember 2016 FDP-Fraktion im Römer, Planen und Wohnen

Die FDP-Römerfraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass die für das Gebiet der Stadt Frankfurt geltende Mietpreisbremse zum nächst möglichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt wird. Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin: „Der Bund hat im Jahr 2015 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Bundesländer in Gegenden mit einem ‚angespannten Wohnungsmarkt‘ eine sogenannte […]

Maßnahmen gegen Betteln auf der Zeil

28. November 2016 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

Sofortige Maßnahmen gegen das organisierte Betteln auf der Zeil hat der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Dr. Uwe Schulz, gefordert. Es sei davon auszugehen, dass gerade in der Vorweihnachtszeit während des Weihnachtsmarktes die Zeil im Blickpunkt der Bettlerringe rücke, um dort ein flächendeckendes Bettelsystem umzusetzen. Erforderlich sei zunächst die konsequente Durchsetzung der Gefahrenabwehrverordnung, die […]

Neuregelung zum Behindertenfahrdienst

15. November 2016 FDP-Fraktion im Römer, Soziales

„Wir Freie Demokraten freuen uns über die Einsicht des Magistrats, die Konditionen für den Behindertenfahrdienst doch noch einmal zu überarbeiten und entsprechend anzupassen. Bereits im letzten Plenum hatten wir Liberale die Konzeptlosigkeit des Magistrats kritisiert“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Yanki Pürsün. In der letzten Ausschusssitzung hat Sozialdezernentin Prof. Birkenfeld verlauten lassen, dass die […]

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