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Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage

27. Oktober 2016 FDP-Fraktion im Römer, Wirtschaft

„Die sehr kurzfristige Absage des verkaufsoffenen Sonntags und der damit verbundene Schaden für Einzelhändler und die Stadt verdeutlicht einmal mehr die Unsinnigkeit des sogenannten Anlassbezuges im hessischen Ladenöffnungsgesetzes. Es ist aus unserer Sicht bedauerlich, dass es die klagewütige ‚Allianz für den freien Sonntag‘ mit Hilfe eines Gerichtsentscheides erneut geschafft hat, alle Vorbereitungen und Aufwendungen für […]

FDP gegen Tourismus-Abgabe

1. September 2016 FDP-Fraktion im Römer, Wirtschaft

Die FDP Fraktion im Römer teilt die Kritik von IHK und DEHOGA am Vorstoß von Bürgermeister Uwe Becker, der Einnahmen aus der geplanten Tourismusausgabe für Kulturveranstaltungen auf einer im Main schwimmenden Bühne verwenden will. „Die FDP lehnt eine Tourismus-Abgabe grundsätzlich ab. Diese Abgabe ist willkürlich und praxisuntauglich, trifft ganz besonders kleine Betriebe. Sie verursacht unnötige […]