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Keine Videoüberwachung an der Hauptwache

6. Januar 2017 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

Gegen die Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich der Hauptwache hat sich Uwe Schulz, rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer ausgesprochen. Es bestehe kein Anlass, dass die Koalition über die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Standorte für eine Videoüberwachung hinaus eine weitere Ausweitung beschließe. Es sei nicht zielführend, einzelne Terroranschläge sofort zum Anlass zu […]

Maßnahmen gegen Betteln auf der Zeil

28. November 2016 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

Sofortige Maßnahmen gegen das organisierte Betteln auf der Zeil hat der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Dr. Uwe Schulz, gefordert. Es sei davon auszugehen, dass gerade in der Vorweihnachtszeit während des Weihnachtsmarktes die Zeil im Blickpunkt der Bettlerringe rücke, um dort ein flächendeckendes Bettelsystem umzusetzen. Erforderlich sei zunächst die konsequente Durchsetzung der Gefahrenabwehrverordnung, die […]

Wirksame Maßnahmen gegen Drogenszene ergreifen

29. September 2016 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

„Der Frankfurter Hauptbahnhof entwickelt sich rasant zu einem Hauptumschlagplatz für Drogen, Dealer und deren Kundschaft agieren immer dreister und der Ordnungsdezernent schaut hilflos zu. Der Magistrat ist offensichtlich überfordert, kurzfristig wirksame Maßnahmen entweder selbst oder in Zusammenwirken mit der Landespolizei und der Bundesbahn zu ergreifen. Das ist angesichts der dramatischen Entwicklungen inakzeptabel“, erklärt Uwe Schulz, rechts- […]

Richterschelte der CDU völlig unangemessen

14. September 2016 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

Als völlig unangemessen hat der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Vorwürfe von Ordnungsdezernent Markus Frank und des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU, Christoph Schmitt, gegenüber Teilen der Richterschaft bezeichnet, sie stellten Strafverfahren gegen Drogenhändler ohne Weiteres ein und seien damit an der in diesem Bereich bestehenden prekären Sicherheitslage schuld. Schulz: „Die an […]