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Modellversuch Cannabis

18. Januar 2017 FDP-Fraktion im Römer, Recht

Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem aktuellen Antrag dazu auf, ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene zu planen und umzusetzen und die hierfür entsprechenden Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. „Wir Freie Demokraten halten die zurzeit bestehende betäubungsmittelstrafrechtliche Kriminalisierung von Cannabis für kontraproduktiv und befürworten dessen Legalisierung. Die bisherige rechtliche Handhabung hat sich nicht als erfolgreich […]

Rechte der Ortsbeiräte wahren!

25. August 2016 FDP-Fraktion im Römer, Recht

Die Beachtung der Rechte der Ortsbeiräte hat Uwe Schulz,  rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, angemahnt. Es sei unerträglich, wie sich der Magistrat ständig über die Mitwirkungs- und Anhörungsrechte der Ortsbeiräte hinwegsetze und mit Maßnahmen vollendete Tatsachen schaffe. Jüngstes Beispiel sei ein Vorfall aus dem Ortsbeirat 9 (Eschersheim/Dornbusch). Hier habe der Magistrat in der Platenstraße […]