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Trotz Neuvergabe bleibt freies W-Lan fraglich

18. Mai 2017 FDP-Fraktion im Römer

Der Stadtverordnete der FDP-Fraktion im Römer, Yanki Pürsün, kritisiert den Magistrat, dass im Rahmen der Neuvergabe der Außenwerbung die Ausstattung der Werbeanlagen mit öffentlich zugänglichem WLAN offenbar keine grundsätzliche Vorgabe ist. Pürsün: „Presseberichten zufolge hat der Magistrat die Neuausschreibung der Werbung im öffentlichen Raum beschlossen. Dabei sind auch Einzelheiten des Vergaberichtlinien bekannt geworden. Demnach bleibt […]

Verkehrskonzept Frankfurter Nordosten

18. Mai 2017 FDP-Fraktion im Römer

Die FDP-Fraktion im Römer fordert ein Gesamtkonzept für die Lösung der Verkehrsprobleme im Nordosten von Frankfurt. Schon heute sei der Durchgangsverkehr in den Wohngebieten eine Zumutung für die Anwohner, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Annette Rinn. Durch die geplanten Neubaugebiete „Am Eschbachtal“ und „Im Hilgenfeld“ würden sich dieses Problem noch deutlich verschärfen. „Der Magistrat hat ganz offensichtlich […]

FDP-Forderung wird umgesetzt

8. Mai 2017 FDP-Fraktion im Römer

„Bereits seit Monaten fordern wir Freie Demokraten die Koalition dazu auf, endlich den Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen. Nachdem im Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur medizinischen Vergabe von Cannabis verabschiedet wurde, wird nun auch die Stadt Frankfurt ein Modellprojekt gemeinsam mit der Goethe-Universität auf den Weg bringen und damit […]

Kriminalitätsatlas für Frankfurt

19. April 2017 FDP-Fraktion im Römer

Die Erstellung eines Berichtes über die Kriminalitätsbelastung in öffentlichen Räumen, einen sog. Kriminalitätsatlas, hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz gefordert. Hierbei handele es sich um statistische Angaben über die Verteilung von Kriminalität im Stadtgebiet nach einzelnen Deliktsgruppen. Diese Angaben dienten zum einen zur Erforschung von Ursachen von Kriminalität, böten darüber hinaus […]

Fachbeirat Prostitution überflüssig

19. April 2017 FDP-Fraktion im Römer

Als überflüssige Bürokratie hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz die von der Koalition im Römer beabsichtigte Installierung des Fachbeirats zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt bezeichnet. Statt Diskussionsrunden zu veranstalten, getreu dem deutschen Motto „Wenn Du mal nicht weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis“ sei es erforderlich, endlich […]

Koalition ignoriert Haushaltskonsolidierung

30. März 2017 FDP-Fraktion im Römer

„CDU, SPD und Grüne im Römer scheinen sich nach ihren jeweiligen Etatberatungen offenbar völlig hemmungslos in eine Ausgabenorgie zu begeben und jegliche Bemühungen für eine solide Haushaltsführung über Bord zu werfen“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, Pressemeldungen, wonach die Fraktionen planen, überwiegend ausgabenwirksame Etatanträge zu stellen. „Es bestätigt sich, dass große und sehr große Koalitionen […]

Demokratische Streitkultur erhalten

28. März 2017 FDP-Fraktion im Römer

Als Gefährdung der demokratischen Streitkultur wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz die Absage der für Anfang Juni geplanten Konferenz des Deutschen Koordinationskreises Palästina-Israel. Man müsse zwar die dort vertretenen Ansichten über die israelische Regierungspolitik wahrlich nicht teilen. Auch sei der von manchen Teilnehmern dieser Konferenz geforderte Boykott gegenüber Israel politisch völlig […]

Befangenheitsantrag Akt der Hilflosigkeit

23. März 2017 FDP-Fraktion im Römer

Als einen „Akt der Hilflosigkeit“ hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz den von der Stadt im Rennbahnprozess gestellten Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin bezeichnet. Zwar sei ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter ein wichtiges prozessuales Recht, das in bestimmten Fällen eingesetzt werden müsse. Voraussetzung hierfür sei aber, dass der Antrag juristische Substanz […]

Die Rennbahn und ein hilfloser Magistrat

9. Februar 2017 FDP-Fraktion im Römer

„Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt, den Räumungsbeschluss für das Rennbahngelände auszusetzen, ist eine weitere herbe Klatsche für den Magistrat. Wann das Gelände endlich geräumt und an den DFB übergeben werden kann, steht in den Sternen. Der Magistrat hat offensichtlich längst das Heft des Handelns verloren und ist den schleppenden Mühlen der Justiz ausgeliefert. Wie lange […]

Modellversuch Cannabis

18. Januar 2017 FDP-Fraktion im Römer, Recht

Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem aktuellen Antrag dazu auf, ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene zu planen und umzusetzen und die hierfür entsprechenden Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. „Wir Freie Demokraten halten die zurzeit bestehende betäubungsmittelstrafrechtliche Kriminalisierung von Cannabis für kontraproduktiv und befürworten dessen Legalisierung. Die bisherige rechtliche Handhabung hat sich nicht als erfolgreich […]

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