Meldungen März 2017

Koalition ignoriert Haushaltskonsolidierung

30. März 2017 FDP-Fraktion im Römer

„CDU, SPD und Grüne im Römer scheinen sich nach ihren jeweiligen Etatberatungen offenbar völlig hemmungslos in eine Ausgabenorgie zu begeben und jegliche Bemühungen für eine solide Haushaltsführung über Bord zu werfen“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der FDP-Römerfraktion, Pressemeldungen, wonach die Fraktionen planen, überwiegend ausgabenwirksame Etatanträge zu stellen. „Es bestätigt sich, dass große und sehr große Koalitionen […]

Demokratische Streitkultur erhalten

28. März 2017 FDP-Fraktion im Römer

Als Gefährdung der demokratischen Streitkultur wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz die Absage der für Anfang Juni geplanten Konferenz des Deutschen Koordinationskreises Palästina-Israel. Man müsse zwar die dort vertretenen Ansichten über die israelische Regierungspolitik wahrlich nicht teilen. Auch sei der von manchen Teilnehmern dieser Konferenz geforderte Boykott gegenüber Israel politisch völlig […]

Befangenheitsantrag Akt der Hilflosigkeit

23. März 2017 FDP-Fraktion im Römer

Als einen „Akt der Hilflosigkeit“ hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz den von der Stadt im Rennbahnprozess gestellten Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin bezeichnet. Zwar sei ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter ein wichtiges prozessuales Recht, das in bestimmten Fällen eingesetzt werden müsse. Voraussetzung hierfür sei aber, dass der Antrag juristische Substanz […]

Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas

4. März 2017 FDP

Das Weißbuch „Future of Europe“ des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bietet keine zukunftsweisenden Antworten auf die neuen Gegebenheiten und Probleme der Europäischen Union. „Junckers Plan legt wieder einmal nur die Binnensicht der EU-Kommission zugrunde“, erklärt dazu Michael Bross, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Frankfurt. „Juncker lässt den Weitblick vermissen, der angesichts der gravierenden Veränderungen des weltpolitischen Umfelds […]