Meldungen Januar 2017

Modellversuch Cannabis

18. Januar 2017 FDP-Fraktion im Römer, Recht

Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem aktuellen Antrag dazu auf, ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene zu planen und umzusetzen und die hierfür entsprechenden Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. „Wir Freie Demokraten halten die zurzeit bestehende betäubungsmittelstrafrechtliche Kriminalisierung von Cannabis für kontraproduktiv und befürworten dessen Legalisierung. Die bisherige rechtliche Handhabung hat sich nicht als erfolgreich […]

Ausweitung der Umweltzone ist unsinnig!

18. Januar 2017 FDP-Fraktion im Römer

Die FDP-Fraktion im Römer hat die von der Koalition von CDU, SPD und Grünen geplante Ausweitung der Umweltzone als „unsinnigen, völlig überflüssigen Aktionismus“ bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn sagte, es sei ihr schleierhaft, wie die Koalition ausgerechnet jetzt auf die Idee käme, mit einer solchen Ausweitung auch nur den allergeringsten Beitrag zur Luftverbesserung leisten zu […]

Freie Fahrt für Frankfurts Schüler

11. Januar 2017 Bildung, FDP-Fraktion im Römer

„Bildung hat für uns Freie Demokraten einen hohen Stellenwert. Zur Chancengerechtigkeit für alle Kinder gehört auch, dass die Fahrt zur Schule für alle finanzierbar ist. Zwar bekommen die Schülerinnen und Schüler bis zum 16. Lebensjahr ihre Fahrtkosten zur Schule erstattet, danach müssen sie jedoch die Kosten der „Clever Card“ in Frankfurt selbst aufbringen. Bei Kosten […]

Keine Videoüberwachung an der Hauptwache

6. Januar 2017 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

Gegen die Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich der Hauptwache hat sich Uwe Schulz, rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer ausgesprochen. Es bestehe kein Anlass, dass die Koalition über die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Standorte für eine Videoüberwachung hinaus eine weitere Ausweitung beschließe. Es sei nicht zielführend, einzelne Terroranschläge sofort zum Anlass zu […]