Meldungen Dezember 2016

Schulbauoffensive – Stagnation durchbrechen

20. Dezember 2016 Bildung, FDP-Fraktion im Römer

„Frankfurts Schullandschaft steht vor großen Herausforderungen. Bereits nach der Verabschiedung des Aktionsplans Schulbau war klar, dass  die Liste der zu sanierenden Schulen kein Ende finden wird – zu viel hat sich in den letzten Jahren angehäuft. Umso erschreckender ist es für uns Freie Demokraten, das bisher wenig an Frankfurts Schulen passiert – kein Bagger, kein […]

Kein Museum im Stadthaus

20. Dezember 2016 FDP-Fraktion im Römer

Die FDP-Römerfraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert, die Räumlichkeiten des Stadthauses unverzüglich der seit langem vorgesehenen Nutzung als Veranstaltungsort zuzuführen und dafür zu sorgen, dass auch die hierzu notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird. Einer musealen Nutzung, wie sie Teile der Koalition anstreben, wird eine klare Absage erteilt. Elke Tafel Stein, planungspolitische Sprecherin: “Das Stadthaus […]

Seniorenbeiräte angemessen entschädigen

13. Dezember 2016 FDP-Fraktion im Römer, Soziales

Die FDP-Fraktion im Römer hat beantragt, die Entschädigung der Seniorenbeiräte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit so anzupassen, dass sie Kinderbeauftragten sowie Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern gleichgestellt sind. „Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung für die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen können wir so nicht akzeptieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Yanki Pürsün. Es sei überhaupt nicht hinzunehmen, dass […]

Mietpreisbremse wirkungslos

13. Dezember 2016 FDP-Fraktion im Römer, Planen und Wohnen

Die FDP-Römerfraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass die für das Gebiet der Stadt Frankfurt geltende Mietpreisbremse zum nächst möglichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt wird. Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin: „Der Bund hat im Jahr 2015 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Bundesländer in Gegenden mit einem ‚angespannten Wohnungsmarkt‘ eine sogenannte […]