Vorkaufsrecht – Überflüssiger Eingriff in den Wohnmarkt

„Es war zu erwarten, dass die Stadt Frankfurt von ihrem Vorkaufsrecht im Rahmen der Milieuschutzsatzung Gebrauch machen wird.  Den erfolgten Kauf einer Immobilie zum Marktpreis im Stadtteil Bockenheim bewerten wir Freie Demokraten als reine Augenwischerei, um mögliche Kritiker in der Politik ruhig zu halten“ kommentiert Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin der FDP-Römerfraktion die jüngsten Meldungen.

Die Stadt Frankfurt soll in der Jordanstraße in Bockenheim ein Mietshaus für fast zwei Millionen Euro erworben haben, um die Umwandlung von elf preiswerten Miet- in Eigentumswohnungen abzuwenden. Dem Eigentümer soll angeboten worden sein, sich mit einer sogenannten Abwendungsvereinbarung dazu zu verpflichten, auf eine Aufteilung zu verzichten und das Mietniveau an den städtischen Mietspiegel zu binden. Weil der Eigentümer dem Angebot nicht gefolgt sei, entschied sich die Stadt, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen, um Luxussanierungen zu verhindern.  „Das Vorgehen der Stadt ist äußerst bedenklich, da durch derartige Vorgehensweisen interessierte Investoren in Frankfurt ausgebremst und Investitionen in Wohnraum massiv erschwert werden. Dabei stellen auch Sanierungen von Wohngebäuden im höheren Preissegment eine Entlastung am Wohnungsmarkt dar. Dieser Erkenntnis sollte sich auch das Planungsdezernat nicht länger verschließen“, so Tafel-Stein und erklärt weiter: „Unabhängig davon kann es nicht Ziel der Stadt Frankfurt sein, sämtliche Immobilien in dieser Stadt aufzukaufen, um Luxussanierungen oder Eigentumswohnungen zu verhindern. Im Rahmen der Milieuschutzsatzung mag das Vorverkaufsrecht vielleicht vereinzelte Immobilien in den Stadtteilen retten, aber ein ganzer Stadtteil kann dadurch nicht in seiner Struktur erhalten werden. Dieses Wunschdenken ist reiner Populismus und ein massiver Eingriff in den Markt, der auf langer Sicht dazu führen wird, dass Investoren sich vom Frankfurter Wohnungsmarkt abwenden – diese Entwicklung kann nicht im Sinne der Stadt sein. Wir Freie Demokraten sehen in  dem Vorgehen der Stadt Frankfurt ein unwirksames Instrument, das private Wohnungseigentümer massiv beim Versuch, Maßnahmen zur Erhaltung ihres Eigentums zu ergreifen, behindert. Eine derartige Einschränkung und zugleich Behinderung des Marktes können wir als Liberale nicht akzeptieren“.