Pfingstberg – CDU und Grüne konterkarieren ihre Wahlversprechen

„Nachdem CDU und Grüne noch vor der Kommunalwahl den Bürgerinnen und Bürgern im Frankfurter Norden versprochen hatten, den Pfingstberg nicht bebauen zu wollen, so scheinen sie jetzt nach der Wahl auf Grund des Drucks ihres neuen Koalitionspartners SPD von ihren damaligen Versprechen abzurücken. Nicht anders ist es zu erklären, dass CDU und Grüne gemeinsam mit der SPD einvernehmlich einen Ortsbeiratsantrag abgelehnt haben, der Magistrat möge die Planung einer Bebauung auch weiterhin nicht verfolgen. Mit diesem Einknicken vor der SPD stoßen CDU und Grüne ihre Wähler massiv vor den Kopf“, kommentiert Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin der FDP Römerfraktion, das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen in der zurückliegenden Sitzung des Planungsausschusses.

Tafel-Stein: „Die SPD befürwortet bekanntermaßen die Pfingstbergbebauung. In der Koalition insgesamt ist man sich also uneins bei diesem Thema. Die gemeinsame Ablehnung des Ortsbeiratsantrages bedeutet aber im Klartext, dass sich nicht nur die SPD, sondern auch CDU und Grüne eine mögliche Bebauungsoption offen halten wollen. Der wirre Versuch der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionen als  angeblichen Kompromiss mit der SPD begründen zu wollen, wird in der betroffenen Bürgerschaft eher auf Unverständnis stoßen und die Politikverdrossenheit fördern. Niemand versteht, dass CDU und Grüne einen Antrag ablehnen, der nichts anderes fordert als die Einhaltung ihrer Wahlversprechen. Der Gipfel der Peinlichkeit war die vergebliche Belehrung des scheidenden Planungsdezernenten, CDU und Grüne mögen bedenken, dass sie mit ihrem aktuellen Votum ihren eigenen früheren Beschlüssen in der Stadtverordnetenversammlung widersprächen.  Die SPD dagegen kann sich freuen, denn sie hat ihren Koalitionspartnern zu 100 Prozent ihren Willen aufgezwungen und sie somit nach allen Regeln der Kunst vorgeführt. Für CDU und Grüne ist dies ein veritabler Fehlstart in die Wahlperiode und die SPD hat allen deutlich gezeigt, wer Herr im Römer ist“.