OB muss Neutralitätspflicht wahren

FDP-Fraktion im Römer15. Juni 2017

Eine Wahrung der amtlichen Neutralitätspflicht bei der Ausübung seines Amtes hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, von Oberbürgermeister Feldmann gefordert. Damit sei es nicht vereinbar, dass der Oberbürgermeister mit einem Schreiben mit seinem Foto Frankfurter Seniorinnen und Senioren zu einer von der Stadt durchgeführten Ehrenamtsmesse einlade. Die gesamte Aufmachung des Schreibens stelle den unmittelbaren Zusammenhang mit der bereits in neun Monaten anstehenden Oberbürgermeisterwahl her. Der Oberbürgermeister missbraucht sein Amt zunehmend, um für sich Wahlkampf zu machen, stellt Schulz fest. Hierbei würden zudem datenschutzrechtliche Belange missachtet. So wurden auch Bürgerinnen und Bürger angeschrieben, die für ihre persönlichen Daten eine Übermittlungssperre nach dem Bundesmeldegesetz haben eintragen lassen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass eine Verwendung ihrer Daten und ein unaufgefordertes Zusenden von Schreiben gerade nicht stattfinden solle. Die Bindung an Recht und Gesetz bei der Amtsausübung verlangt vom Oberbürgermeister aber ein unbedingtes Einhalten der Neutralitätspflicht und der Datenschutzregelungen, unterstreicht Schulz.