Neubaugebiet – Sozialghettos verhindern

FDP-Fraktion im Römer1. Juli 2017

Nach Ansicht der FDP Römerfraktion ist die Koalition wegen des Pfingstbergstreits offensichtlich unter massiven Handlungsdruck. Nur so sei es zu verstehen, dass der Planungsdezernent ein Neubaubaugebiet östlich und westlich der A5 öffentlich vorschlägt, ohne die Nachbargemeinden in ausreichenden Maße einzubeziehen.

Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin: „Es ist unstrittig, dass für den Wohnungsbau in Frankfurt Perspektiven aufgezeigt werden müssen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich durch den andauernden Zuzug deutlich verschärft. Daher ist es für die Freien Demokraten nur folgerichtig, Möglichkeiten für neue Siedlungsgebiete aufzuzeigen. Der Pfingstberg kam und kommt auch künftig für die FDP nicht in Betracht. Die wertvollen Ackerböden, aber vor allem auch die fehlende Verkehrsanbindung sprechen gegen diese Option. Aus diesem Grund begrüßen wir es ausdrücklich, dass diese Möglichkeit jetzt vom Tisch ist und die SPD ihren bisherigen Denkfehler eingestanden hat“.

Der neue Vorschlag sei für die FDP prinzipiell sinnvoll. Selbstverständlich müssten für wichtige Aspekte wie Lärmschutz, Wasserversorgung, Überwindung der trennenden Wirkung der A5 und vieles mehr Lösungen gefunden werden. Dies werde im Laufe des Planungsverfahrens berücksichtigt und zum Gegenstand intensiver Untersuchungen werden.

Tafel-Stein: „Für die FDP sind zwei Aspekte von zentraler Bedeutung. Es muss Ziel sein, ein urbanes, qualitätsvolles Wohngebiet zu entwickeln, das selbstverständlich die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen aufweist. Vor allem aber darf hier kein neues Sozialgetto entstehen. Das bedeutet für die FDP zwingend, dass der Anteil geförderter Wohnungen 30%, je hälftig erster und zweiter Förderweg, nicht überschritten werden darf. Um eine sinnvolle soziale Durchmischung zu erreichen, fordern wir, auch einen adäquaten Anteil an privaten Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern zu schaffen. Die Eigentumsquote in Deutschland ist zu gering und Wohneigentum ist eine wichtige Form der Alterssicherung. Viele junge Familien warten auf Grundstücke, auf denen sich Wohneigentum realisieren lässt. Das vorgeschlagene Neubaugebiet ist eine historische Chance, die genutzt werden muss“.

In jedem Fall sei die Einbindung der Umlandgemeinden notwendig, wenn wirklich ein ernsthaftes Interesse an einer zügigen Entwicklung auf Seiten des Magistrates bestehe. Tafel-Stein: “Ich habe großes Verständnis für die aktuell noch ablehnenden Reaktionen der betroffenen Nachbargemeinden. Keiner lässt gerne über seinen Kopf entscheiden. Und selbstverständlich möchte auch niemand problematische Wohngettos vor seinen Türen entstehen sehen. Daher ist es unerlässlich, in einen intensiver Dialog einzutreten“.