Magistrat muss endlich Ausgaben senken

FDP-Fraktion im Römer6. Juli 2017

„Die im Vergleich zur Prognose um ca. 180 Millionen Euro deutlich geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist ein nicht zu überhörendes Alarmsignal. Die Wahrscheinlichkeit, zum Jahresende 2017 tatsächlich die vom Kämmerer optimistisch geplanten 1,84 Milliarden Euro einzunehmen, wird immer geringer. Es ist allerhöchste Zeit, für die Koalition und den Magistrat, endlich konsequent die städtischen Ausgaben zu reduzieren. CDU, SPD und Grünen müssen begreifen, dass ein sorgloses Regieren in Saus und Braus auch in Frankfurt nicht möglich ist“, erklärt Annette Rinn, Vorsitzende der FDP Römerfraktion, angesichts der von der Kämmerei vorgelegten Zahlen zu den bisherigen Gewerbesteuereinnahmen.

Rinn: „Der Kämmerer darf sich bei seinen Prognosen zu künftigen Steuereinnahmen nicht länger ausnahmslos an den Rekordeinnahmen einzelner Vorjahre orientieren, sondern derartige Spitzenwerte als Ausnahmen ansehen, die sich in aller Regel nicht jedes Jahr wiederholen. Vielmehr sollte er bei seinen Einnahmehochrechnungen den Durchschnittswert der jeweils letzten fünf Haushaltsjahre als Basis nehmen. Ein solch defensiver Ansatz mag für die ausgabewütigen Großkoalitionäre und deren Klientel unbequem sein, würde aber bei ebenso konsequent angepassten Ausgaben eine seriöse Haushaltsführung bedeuten, die die Öffentlichkeit von den Verantwortlichen im Römer bisher vermisst.  Einnahmeschwankungen würden dann auch nicht so empfindlich ins Kämmereikontor schlagen wie der derzeitig zu verzeichnende Rückgang.“

Wenn der CDU Fraktionschef sich zu den Zahlen aus der Kämmerei besorgt gibt und mit den Worten zitiert werde, man müsse eingreifen, dann ist dies nach Ansicht von Rinn in höchstem Maße unglaubwürdig. Auch die CDU habe mit ihren ausgabeorientierten Etatanträgen maßgeblich mit dazu beigetragen, dass die Ausgabenseite in diesem Jahr nochmals um 15 Millionen Euro angewachsen ist. Rinn: “Magistrat und Koalition müssen endlich aus ihren sanften Regierungsträumen erwachen und spürbar auf die Kostenbremse treten. Wenn das unterbleibt, wird die Gesamtverschuldung der Stadt noch schneller die drei Milliarden Euro Grenze erreichen, als dem Kämmerer und allen Beteiligten lieb ist.“