Fachbeirat Prostitution überflüssig

FDP-Fraktion im Römer19. April 2017

Als überflüssige Bürokratie hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz die von der Koalition im Römer beabsichtigte Installierung des Fachbeirats zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt bezeichnet. Statt Diskussionsrunden zu veranstalten, getreu dem deutschen Motto „Wenn Du mal nicht weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis“ sei es erforderlich, endlich auf die exekutive Handlungsebene zu kommen. Hierzu gehöre die Bekämpfung der insbesondere im Frankfurter Bahnhofsviertel manifesten Strukturen der Zwangsprostitution durch konsequente Anwendung der dafür zur Verfügung stehenden Strafvorschriften. Die Zwangsprostitution stelle ein schweres, frauenverachtendes Unrecht dar, unter der insbesondere die sozial Schwächsten zu leiden hätten. Stattdessen veranstalte der Magistrat mit dem Oberbürgermeister an der Spitze romantisierende Bahnhofsviertelnächte und verdränge das Problem. „Bei der praktischen Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes geht es insbesondere darum, die dafür erforderlichen Verwaltungsstrukturen im Ordnungsamt zu schaffen, die es gewährleisten, dass die Vorgaben dieses Gesetzes auch eingehalten und Verstöße hiergegen geahndet werden“, unterstrich Schulz.