Doch ein Museum im Stadthaus

FDP-Fraktion im Römer4. Juni 2017

„Eigentlich war es zu erwarten: kaum gibt es eine vage Hoffnung auf aufkeimende Vernunft in der Koalition, schon wird das zarte Pflänzchen von CDU und Grünen gleich wieder zertrampelt. Die Koalition will wider aller finanzieller Verantwortung den Irrsinn aus ihrem Koalitionsvertag tatsächlich umsetzen und das Stadthaus entgegen anders interpretierbarer Aussagen aus den eigenen Reihen doch zu einem Museum umbauen“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der FDP Römerfraktion, das Dementi der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, vom Umbau des Stadthauses für einen Nutzung als Museum Abstand nehmen zu wollen.

Rinn: „Das Festhalten an der Umbauabsicht bestätigt einmal mehr, dass die Koalition jegliche Haushaltsdisziplin über den Haufen geworfen hat. Bestes Indiz ist die Aussage des Kämmerers, die 15 Millionen Euro Mehrausgaben durch diverse Etatanträge der Koalitionsparteien seien angesichts von Aufwendungen von fast 4 Milliarden Euro im Jahr 2017 eher vernachlässigbar. Da sind dann zu erwartende weitere Unsummen von Euro für den Umbau eines nur wenige Monate alten Neubaus für die Beteiligten offenbar auch egal. Finanzielles Fingerspitzengefühl ist CDU, SPD und Grünen augenscheinlich völlig fremd. Das Vorgehen der Koalition belegt nicht nur eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber der finanziellen Situation der Stadt angesichts einer prognostizierten Gesamtverschuldung auf drei Milliarden Euro im Jahr 2020. Es zeigt auch einmal mehr die Zerrissenheit der Koalition, die viele Themen wegen unterschiedlicher Auffassungen der drei Koalitionsfraktionen vor sich herschiebt und unfähig zu Entscheidungen ist. Wie nicht zuletzt das Beispiel Cannabis-Freigabe eindrucksvoll belegt“.