Ausweitung der Umweltzone ist unsinnig!

FDP-Fraktion im Römer18. Januar 2017

Die FDP-Fraktion im Römer hat die von der Koalition von CDU, SPD und Grünen geplante Ausweitung der Umweltzone als „unsinnigen, völlig überflüssigen Aktionismus“ bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn sagte, es sei ihr schleierhaft, wie die Koalition ausgerechnet jetzt auf die Idee käme, mit einer solchen Ausweitung auch nur den allergeringsten Beitrag zur Luftverbesserung leisten zu können. „Wenn die Grünen als Resultat dauerhafter Selbstsuggestion behaupten, der positive Effekt von Umweltzonen auf die Gesundheit sei unumstritten, sind sie damit komplett auf dem Holzweg. Vielmehr hat eine Studie des Fraunhofer-Instituts gerade erst im letzten Jahr aufgezeigt, dass Umweltzonen wirkungslos sind. Zwar stoßen moderne Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette weniger Feinstaub aus, produzieren aber dafür umso mehr Stickstoffdioxid als ältere Modelle, die nur eine rote Plakette bekommen. Nach dieser Studie steigt durch die Einführung von Umweltzonen der Ausstoß von Stickstoffdioxid um bis zu zwei Prozent.“

Angesichts dieser Zahlen sei es geradezu lächerlich, wenn die Koalition die Ausweitung der Umweltzone als Teil der „Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung“ bezeichne. Vielmehr sei es sinnvoll, für einen möglichst gleichmäßigen Verkehrsfluss zu sorgen und das „stop and go“ zu verringern, etwa indem man Ampelschaltungen optimiere. „Dass die CDU bei diesem Unsinn bereitwillig mitmacht, belegt auch in Frankfurt eindrucksvoll ihren unaufhaltsamen Abstieg in die ununterscheidbare  rot-grüne Beliebigkeit“, betont Rinn.