Leitlinien

Perspektiven für Frankfurt – Leitlinien liberaler Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenfraktion der FDP sieht sich in der Verantwortung für eine zukunftsorientierte Politik – als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Die Finanzmetropole Frankfurt am Main steht in Deutschland und in Europa im Wettbewerb mit anderen Großstädten und Regionen. Liberale Politik setzt auf Weltoffenheit und moderne Strukturen. Wir wollen die Chancen der Globalisierung nutzen, deren Auswirkungen aber, wo notwendig, sozial abfedern. Die Stadt Frankfurt wird ihre Vorrangstellung nur behaupten können, wenn die Anforderungen der Globalisierung richtig eingeschätzt und Konzepte für die nächsten Jahrzehnte entwickelt werden. Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Unternehmen, ist durch unterstützende Rahmenbedingungen und weiteren Bürokratieabbau zu fördern.

Frankfurt ist eine der bedeutendsten Verkehrsdrehscheiben Deutschlands. Die Liberalen unterstützen den verstärkten Ausbau der Infrastruktur in allen Verkehrsbereichen.

Das will die FDP:

  • Verbesserte Rahmenbedingungen für Handel, Handwerk, Industrie, Selbständige und Freiberufler. Dabei verdienen die mittelständischen Unternehmen als Arbeitgeber von mehr als 60 Prozent der abhängig Beschäftigten besondere Unterstützung.
  • Erhalt und Ausbau des Wirtschaftsstandorts im Bereich Banken, Börsen, Medien und Kreativwirtschaft, aber auch im Bereich des produzierenden Gewerbes. Die Verknüpfung von
    Forschung, Wissenschaft und Industrie ist zu unterstützen und zu fördern.
  • Die Sicherung der weiteren Entwicklung des Rhein-Main-Flughafens ist zu gewährleisten. Die Liberalen unterstützen die Pläne des größten Arbeitgebers in der Region, fordern gleichzeitig aber auch weitreichende aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz für die belasteten Gebiete.
  • Willkürliche Sperrungen im innerstädtischen Verkehr schaden dem Standort. Die Innenstadt braucht Besucher aus dem Umland – wir wollen die Verkehrströme nicht in die Einkaufszentren im Umland umlenken.
  • Die Schaffung neuen Wohnraums hat oberste Priorität. Bestehende Stadtteile sind zu arrondieren, dabei sind gewachsene Strukturen zu bewahren. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete muss auch darauf geachtet werden, dass gleichzeitig die Infrastruktur ausgebaut wird.

Wachsende Schulden belasten die Stadt Frankfurt auch weiterhin. Es muss im Sinne künftiger Generationen alles getan werden, um die jährlichen Haushaltsdefizite abzubauen und die Verschuldung konsequent und stetig zu reduzieren.

Das will die FDP:

  • Grundsätzlich muss die Stadt ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen. Alle Ausgaben und Kosten der Stadt sind konsequent zu hinterfragen. Nicht dringend notwendige Investitionen sind zeitlich zu verschieben.
  • Die Stadt muss im Rahmen einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform ihre Aufgaben und Prozesse kritisch überprüfen. Dienststellen sollten ggfs. zusammengelegt werden, ein Abbau von Personalstellen darf dabei kein Tabu sein – auch um neue Arbeitsplätze dort schaffen zu können,
    wo sie dringend gebraucht werden. Bei Dienstleistungen muss sich die Stadt auf ihre kommunalen Kernaufgaben beschränken. Von Tätigkeitsfeldern, die auch Private erledigen können, muss sich die Stadt trennen.
  • Privates Kapital soll durch „Public-Private-Partnership“-Projekte stärker einbezogen werden.

Sicherheit ist eine Voraussetzung für die Freiheit der Bürger, körperliche Unversehrtheit und Schutz des Eigentums dürfen nicht zur Disposition gestellt werden.

Das will die FDP:

  • Sicherheit der Bürger durch mehr Präsenz der Stadtpolizei und des freiwilligen Polizeidienstes in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen erhöhen.
  • Verstärkte vorbeugende Aufklärung durch den Präventionsrat, der für solche Aufgaben gegründet worden ist.
  • Die Mittel des Rechtsstaates sind voll auszuschöpfen, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten.

Frankfurt ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern seit Jahrhunderten ein von Bürgern für Bürger geschaffenes Kulturzentrum. Tradition und Moderne begegnen sich in bedeutenden Institutionen, die Avantgarde hat sich erfolgreich ihre Nischen gesucht.

Das will die FDP:

  • Das Frankfurter Museumsufer – einzigartig in Deutschland und in der Welt – muss in seinem Bestand geschützt und wenn möglich erweitert werden. Der Samstagsmarkt mit Billig- und Gebrauchtwaren ist vom Museumsufer an einen geeigneten Ort zu verlegen.
  • Die Unabhängigkeit der Frankfurter Kulturinstitutionen ist zu garantieren.
  • Die Aktivitäten der Kultur- und Geschichtsvereine in den Stadtteilen sind zu unterstützen.

Unsere Gesellschaft braucht eine neue Gründerkultur und mehr Engagement für Ideen, flankierende finanzielle Konzepte und Strukturen, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und ein gründungsfreundliches politisches Klima.

Das will die FDP:

  • Gründer beweisen ihren persönlichen Mut zum Wagnis und schaffen Zukunft. Neue Unternehmen mit neuen Ideen entwickeln und stärken den Wettbewerb um die besten Geschäftsmodelle, die besten Produkte und die besten Dienstleistungen.
  • Gründer stärken so auch die Innovationskraft etablierter Unternehmen, denn die Bedeutung und Nachhaltigkeit früherer Erfolge zählen immer weniger.
  • Innovation sorgt für Dynamik in der gesamten Wirtschaft – von der Produktion bis zu Dienstleistungen. Das eröffnet Chancen für die Menschen – von der Verwirklichung der eigenen Ziele bis hin zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen für andere.

Bildung für alle ist die Aufgabe der Zukunft – deshalb muss die Schulvielfalt erhalten bleiben. Die unterschiedlichen Begabungen und Neigungen sind zu fördern, Weiterbildungsmöglichkeiten müssen angeboten werden. Jede Ideologisierung der Schulpolitik ist zu unterlassen.

Das will die FDP:

  • Die Sanierung der Frankfurter Schulgebäude, die sich oft in beklagenswertem Zustand befinden, muss mit Hochdruck und Priorität in die Tat umgesetzt werden.
  • Unabdingbare Voraussetzung für Integration und Erfolgsaussichten im Berufsleben sind gute Kenntnisse der deutschen Sprache. Dies gilt nicht nur für die Schule, sondern auch in der Erwachsenenbildung. Sprachförderungsprogramme helfen, Brücken zwischen Menschen verschiedener Herkunft zu bauen.

Liberale Sozialpolitik steht in der Verantwortung für Menschen, die Hilfe brauchen.

Das will die FDP:

  • Bei allen Maßnahmen hat die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund zu stehen. Der Missbrauch von Sozialleistungen ist systematisch zu bekämpfen.
  • Der Einzelne soll ermutigt werden, selbst Verantwortung zu übernehmen.
  • Der barrierefreie Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen – einschließlich der Bahnen und Busse – muss durchgesetzt werden.
  • Ältere Menschen sollen so lange wie möglich selbständig leben können. Dies ist durch wohnungsnahe Betreuung zu gewährleisten.
  • Die aktive Teilnahme älterer Bürger am gesellschaftlichen und kulturellen Leben muss durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden.