Integration

Frankfurt ist eine Metropole, in der sich Menschen, Unternehmen und Institutionen aus aller Welt angesiedelt haben. Frankfurt hat eine lange liberale und weltoffene Tradition. Viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten und leben in der Stadt. Sie tragen zum Wohlstand der Stadt bei und haben ein Recht auf eigene kulturelle Identität. Wir, die Freien Demokraten in Frankfurt, bekennen uns zu Offenheit und Toleranz im Zusammenleben aller Bürger. Gewalt und Fremdenhass haben darin keinen Platz.

Die Freien Demokraten fordern, aktiv die Probleme in der Integration anzusprechen. Salafismus, Parallelgesellschaften und zunehmend offen verbreiteter Antisemitismus lassen sich nicht durch Weggucken lösen. Die Stadt Frankfurt muss viel aktiver werden, damit jeder Einzelne in Eigenverantwortung sein persönliches Lebenskonzept verwirklichen kann. Rechtliche Grundlage ist und bleibt ohne Ausnahme das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte.

Die Stadt muss ausreichend Angebote an Integrationskursen zur Verfügung stellen. Im Gegenzug müssen Integrationskurse verpflichtend bleiben. Besonders in den einzelnen Stadtteilen müssen Angebote erhalten und gezielt darauf geachtet werden, dass diese Möglichkeiten genutzt werden. Gesetzlich gegebene Sanktionsmöglichkeiten müssen konsequent angewandt werden. Auch müssen die Behörden verstärkt mit den  verschiedenen Initiativen in den Stadtteilen zusammen arbeiten, um die Integrationsarbeit bewerten und optimieren zu können.

Gute Kenntnisse der deutschen Sprache und des demokratischen Systems sind Grundvoraussetzung für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Wir fordern ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Integrationskursen. Hierzu kann insbesondere der Einsatz pensionierte Lehrer in Erwägung gezogen werden. Diese Angebote müssen von den Betroffenen auch in Anspruch genommen werden. Für Flüchtlinge sollen diese Angebote ab ihrer Zuweisung an die Stadt Frankfurt bereit stehen. Wir befürworten dafür die Einrichtung eines zentralen Bürgerregisters, in dem sich engagierte Frankfurter eintragen können, um Flüchtlingen und Asylbewerbern ihre Hilfe anzubieten, zum Beispiel als Dolmetscher, bei Behördengängen, aber auch bei anderen der Integration förderlichen Maßnahmen wie Freizeitgestaltung.

Integration heißt für uns auch: Kommunalwahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer, die in Frankfurt leben und seit mindestens fünf Jahren in Deutschland mit Erstwohnsitz gemeldet sind.

Das wollen wir für Frankfurt erreichen:

Sofortmaßnahmen:

  • Sprach- und Integrationskurse unmittelbar nach der Zuweisung an die Stadt Frankfurt. Kern der Integrationskurse muss insbesondere die Vermittlung der Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleiben.
  • Zusammenarbeit der Stadt mit der IHK, der Arbeitsagentur für Arbeit und Ausländerbehörden, um Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, so rasch wie möglich Arbeit zu finden.
  • Beschleunigung und Professionalisierung der Verfahren zur Feststellung von Kompetenzen, Fähigkeiten und Bildungsstand der Flüchtlinge. Hierzu soll ein monatlicher runder Tisch zur Bestandsaufnahme und Beratung eingerichtet werden.