Haushalt und Verwaltung

Trotz der hohen Steuereinnahmen ist die Haushaltssituation der Stadt Frankfurt aufgrund ungebremster Ausgabensteigerungen weiterhin sehr angespannt. Angesichts der für die kommenden Jahre zu erwartenden jährlichen Defizite ist es überfällig, ein deutliches Zeichen zu setzen und den politischen Willen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung endlich verbindlich festzuschreiben. Die Freien Demokraten fordern eine Schuldenbremse für Frankfurt, die in der Hauptsatzung festschreibt, dass der Haushalt grundsätzlich ohne Netto- Neuverschuldung auszugleichen ist.

Für einen konsequenten Sparkurs ist es unerlässlich, geplante Investitionen ohne Ausnahme kritisch zu prüfen, die Realisierung gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben oder gänzlich darauf zu verzichten. Alle freiwilligen Leistungen müssen einer grundsätzlichen Analyse unterzogen, konsequent hinterfragt und gegebenenfalls zurückgenommen werden. Der Magistrat und die Dezernate stehen in der Pflicht zu tabuloser Aufgabenkritik quer durch den gesamten „Konzern Stadt“, wobei in der Konsequenz auch eine sozialverträgliche Reduzierung der Zahl der Beschäftigten nicht ausgeschlossen werden darf.

Grundsätzlich muss bei sämtlichen städtischen Dienstleistungen, die nicht notwendig staatliche Aufgabe sind, geprüft werden, ob diese an Private übertragen werden können.

Die Freien Demokraten lehnen die Erhöhung von Steuern, Abgaben und Beiträgen entschieden ab. Insbesondere einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes werden wir nicht zustimmen, weil diese mittelfristig zur Abwanderung von Unternehmen führt.

In der städtischen Verwaltung ist eine deutliche Steigerung der Effizienz durch die  Einführung moderner Management-Methoden, leistungsanaloger Bewertung der Arbeit, Kostenverantwortung und konsequentem Bürokratieabbau notwendig. Ohne eine Reduzierung der Personalkosten in der Verwaltung und den Eigenbetrieben bleibt die Sanierung des Haushalts im Ansatz stecken.

Frankfurt soll zur Digitalhauptstadt Deutschlands weiterentwickelt werden. Dies bedeutet  die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, Veröffentlichung von nicht personalisierten Daten in offenen Formaten (OpenData) und digitaler gesicherter Zugang zu Verwaltungsleistungen. Dadurch können Dienstleister und StartUps maßgeschneiderte sichere Anwendungen bauen, die Frankfurter im Umgang mit den Behörden unterstützen.

Frankfurt gilt als eine der internationalsten Städte Deutschlands. Eine Vielzahl von internationalen Unternehmen und Organisationen haben hier ihren Sitz. Unternehmer und Mitarbeiter sollen bei Behördengängen in englischer Sprache kommunizieren können. Die Freien Demokraten wollen Englisch als ergänzende Servicesprache in allen Bereichen der Stadtverwaltung einführen. Sämtliche Informationsangebote und Formulare der Stadtverwaltung sollen auf Deutsch und Englisch zur Verfügung stehen.

Das wollen wir für Frankfurt erreichen:

Sofortmaßnahmen:

  • Konzept für kommunale Schuldenbremse.
  • Konsequenter Bürokratieabbau und Steigerung der Effizienz in der Verwaltung.
  • Digitalisierung der Verwaltungsabläufe.

Bis 2020 wollen wir erreichen:

  • Einführung der englischen Sprache als ergänzende Verwaltungssprache.

Langfristige Forderungen:

  • Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes.
  • Abbau der langfristigen Schulden.