Weg mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

FDPBeschlossen durch: Mitgliederversammlung22. Mai 2017

Die FDP Frankfurt am Main lehnt den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ab und bittet alle Mandatsträger der Freien Demokraten in diesem Sinne tätig zu werden. Freie Demokraten wollen auch im Netz eine offene, faire und gesellschaftlich breite Debatte, weil sich politische Kommunikation und Alltag mehr und mehr dort abspielen. Dabei ist das Netz kein rechtsfreier Raum – alle Regeln unseres Rechtsstaates sind auch hier durchzusetzen. Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbarer Kernpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates. Jenseits strafrechtlich relevanter Grenzen müssen wir unangenehme Beiträge deshalb aushalten. Die Entscheidung darüber, ob eine Meinungsäußerung strafrechtlich relevant und daher zu löschen ist oder ob sie noch von der freien Meinungsäußerung gedeckt und daher auszuhalten ist, darf jedoch nicht privatisiert werden.  Vielmehr sind die Justizbehörden so auszustatten, dass sie schnell und wirksam auf Strafrechtsverstöße reagieren können. Denn durch eine zeitnahe Verurteilung wird der Betroffene eher davon abgehalten, erneut ausfällig zu werden.