Von Megatrends profitieren, den Wandel willkommen heißen – Frankfurts Chancen für eine Stadtentwicklung ohne Tabus

Planen und WohnenBeschlossen durch: Mitgliederversammlung 10.10.201616. Oktober 2016

Frankfurt wird wachsen. Die Gründe sind vielfältig und liegen in der besonderen wirtschaftlichen Dynamik der Rhein-Main-Region, im Drang der Umlandbewohner zurück in die Stadt, in den möglichen Folgen des Brexits oder im Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern. Im Jahr 2030 jedenfalls werden sehr viel mehr Menschen in der Stadt wohnen – von bis zu 841.000 Bewohnern gehen einschlägige Prognosen aus. Die dahinterstehenden Prozesse der Urbanisierung, Digitalisierung der Wirtschaft, Mobilität der Menschen oder den demographischen Wandel kann eine Stadtgesellschaft ebenso wenig aufhalten, wie sie die Zukunft exakt planen kann. Aus liberaler Sicht muss die Stadt sich auf den sich abzeichnenden gesellschaftlichen Wandel und die planungspolitischen Ansprüche sowie die wirtschaftlichen und planerischen Anforderungen vorbereiten, um die Chancen von Wachstum und Fortschritt zu nutzen. Frankfurt ist Oberzentrum der Rhein-Main-Region und ist in das Umland über eine vielfältige Infrastruktur – für Verkehr, Kultur, Bildung sowie Versorgung und Freizeit – verbunden.

Die FDP Frankfurt sieht die wachsende Stadt im Zentrum einer florierenden Region und den sich hieraus ergebende Wandel als Chance und Möglichkeit, planerische Fehlentwicklungen sowie den wohnungspolitischen Stillstand zu korrigieren.

Wachstum und Wandel statt Besitzstandswahrung und Zukunftsangst 

Es ist Aufgabe liberaler Planungspolitik, gesellschaftliche Entwicklungen wie Urbanisierung und Migration verantwortungsvoll zu begleiten und diese nicht als Risiko sondern vielmehr als Chancen zu begreifen; der Rhetorik der Obergrenze verweigern wir uns. Die Freien Demokraten in Frankfurt lehnen daher eine Politik der Besitzstandswahrung und die bloße Verwaltung des Status quo ab. Anstatt den Bestand für Wenige zu konservieren, sollen Lebensräume für Viele eröffnet werden. Die Möglichkeiten, die der Trend „Zurück in die Stadt“ bietet, erfordern den Mut zum Wandel, der notwendig ist um ausreichend Wohnraum zu schaffen. Der ängstlichen NIMBY-Mentalität („not in my backyard“), die diesen Wandel verhindert, darf keine politische Unterstützung zuteilwerden.

Ausdruck dieser Geisteshaltung der Besitzstandswahrung ist auch die durch das derzeitige Bauordnungsrecht einseitige Privilegierung von Bestandseigentümern. In bester NIMBY-Mentalität werden Abstandsflächen- und Immissionsschutzrecht instrumentalisiert, um Neubauten zu verhindern. Den steigenden Mietpreisen steht mithin keine eigene Leistung gegenüber, sondern sie sind Produkt der durch die Inaktivität der Politik erzeugten Verknappung des Baulandes. Die Freien Demokraten hingegen haben den Mut, dies anzugehen.

Die Angst vor Veränderungen findet ihren politischen Ausdruck auch in Maßnahmen wie der Mietpreisbremse und den Milieuschutzsatzungen, die reine Klientelpolitik für wohlhabende, politisch gut vernetzte Mieter darstellen und eine Schaffung weiteren attraktiven Wohnraumes verhindern. Die gesetzgeberischen Motive – soziale Durchmischung und bezahlbarer Wohnraum – für diese Maßnahmen sind legitim, jedoch ist die konkrete Anwendung dieser Instrumente zu einem Vehikel des Stillstandes und des Schutzes von Partikularinteressen geworden. Besonders deutlich tritt dies bei der Milieuschutzsatzung zutage, die in dem Ansinnen, ein bestehendes Milieu zu schützen, eben implizit Milieufremde ausgrenzt und sich einem Wandel verschließt. Die vielfach geforderte „Stadt für alle“ erreicht man so jedenfalls nicht.

Den urbanen Wandel gestalten für eine lebenswerte Stadt 

Nur durch mehr Wohnungsbau schaffen wir es, dass junge Familien, Berufseinsteiger und alle, deren Lebensumstände sich ändern, in Frankfurt adäquaten Wohnraum finden. Gerade die FDP als Partei der Chancen, sieht es als problematisch an, dass die Mittelschicht aus Frankfurt verdrängt wird. Neue Wohnquartiere und sich verändernde Stadtteile ermöglichen eine Aufwertung und Modernisierung der Stadtteile und führen zu einer Erhöhung der Lebensqualität für alle Bewohner. Wichtig ist zu beachten, dass alle Stadtteile Frankfurts und alle Bürger Frankfurts, alteingesessene wie auch zuziehende, vom Wandel gleichermaßen profitieren. Gerade hier ist die Stadtpolitik gefragt.

B-Plan als Chance 

Die Aufstellung bzw. Veränderung von Bebauungsplänen ist die effektivste Möglichkeit der Stadtpolitik den Wohnungsbau anzukurbeln.

Frankfurt muss seine verbleibenden Flächen besser nutzen, die Ausweisung von neuen Baugebieten ist für die FDP unausweichlich. Bei neuen Baugebieten muss auf den Ausbau der Infrastruktur geachtet werden, sprich die Infrastruktur muss vor der Wohnbebauung vorhanden sein. Die Praxis der Stadt Frankfurt, Großinvestoren die Infrastrukturentwicklung ganzer Gebiete zu überlassen, sieht die Frankfurter FDP mit Sorge. Für uns Liberale wäre der Frankfurter Mittelstand, Genossenschaften und Baugruppen oft der geeignetere Bauherr, daher müssen verstärkt auch kleinere Parzellen ausgewiesen werden, um diesen Bauherren Chancen zu eröffnen.

Im Hinblick auf die Baugebietsarten plädiert die FDP für die Neuschaffung des Gebietstyp „Urbanes Gebiet“ und dessen Ausweisung in seiner ursprünglichen Form. Hierdurch soll Emissionskonflikten begegnet und eine bessere Nutzung gewährleistet und letztlich auch die Rechtssicherheit aller Beteiligter verbessert werden.

Die Transformation von Gebieten innerhalb der Stadt gehört ebenfalls zu einer wachsenden Metropole, die sich neuen Anforderungen anpasst. Die FDP steht dieser Entwicklung positiv gegenüber und hält die Tendenz zur Konservierung des Status Quo für nicht zukunftsfähig. Allerdings muss auch bei der Umwidmung, z.B. von Gewerbegebieten in Misch- und Wohngebiete, darauf geachtet werden, dass ausreichend gute Industrie- und Gewerbeflächen gerade für den Mittelstand erhalten oder neu ausgewiesen werden. Sollten einzelne Gewerbebetriebe einer sinnvollen Umwidmung entgegenstehen, muss die Stadtpolitik pragmatische Lösung finden, z.B. bei der Verlagerung helfen.

Neben der Ausweisung neuer Baugebiete oder der Umnutzung stellt die Nachverdichtung eine große Chance dar, planerische Fehlentwicklungen zu beheben und mehr Wohnraum zu schaffen. Hierbei sieht die Frankfurter FDP vor allem in der Aufstockung von Bestandsimmobilien eine große Chance. Gerade die Frankfurter Innenstadt sollte weiter nachverdichtet werden, insbesondere Wohnhochhäuser würden sich gut in unsere Skyline einbetten.

Regeln und Verordnungen entschlacken 

Die Frankfurter FDP sieht in der Regel- und Verordnungswut einen weiteren Grund für die Wohnungsknappheit. Eine Überprüfung auf Sinnhaftigkeit von Teilen z.B. der Energieeinsparverordnung, der Bauauflagen und der Satzungen ist dringen notwendig. Bauen muss einfacher und günstiger werden, ohne dass die Qualität darunter leidet. Die FDP sieht für Frankfurt bei der Stellplatzsatzung, der Vorgartensatzung, den Auflagen in Bebauungsplänen, den Grenzabständen und dem Nachbarschaftsrecht Entschlackungsmöglichkeiten, um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern.

Frankfurt-Rhein-Main zur Smart-Region entwickeln 

Die Region Frankfurt-Rhein-Main muss stärker zusammenwachsen, politische Grenzen dürfen nicht unsere Zukunftschancen blockieren. Für die Frankfurter FDP ist es wichtig, dass die Städte und Gemeinden zusammen als Region agieren. Hierfür muss die gesetzliche Grundlage der Zusammenarbeit in der Region Frankfurt-Rhein-Main dringend an Notwendigkeit einer optimierten regionalen Zusammenarbeit angepasst werden.

Frankfurt-Rhein-Main muss sich zu einer Smart-Region entwickeln: Eine Vernetzung bei Infrastruktur, Verkehr, Unternehmen, Wissenschaft, Kunst und Kultur, aber auch bei zivilgesellschaftlichen Akteuren ist für die Zukunft der Region entscheidend. Die Region muss sich als ein Ganzes begreifen. Gemeindegrenzen dürfen z.B. bei der Energieversorgung, den Tarifgrenzen im ÖPNV oder der Schulwahl keine Rolle spielen.

Die Frankfurter FDP befürwortet eine infrastrukturpolitische Offensive, um den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Die Verkehrsachsen der Region wurden seit langem im Großen und Ganzen nicht verändert oder nicht ausreichend ausgebaut. Dieser Stillstand muss endlich überwunden werden. Den Freien Demokraten ist dabei bewusst, dass neben dem Mehrwert für viele Bürger auch Belastungen für einige Bürger entstehen werden (z.B. durch Lärmemissionen).

Die Chancen des Wandels jetzt verwirklichen! 

Die beste Gelegenheit, sich grundsätzlich und fundiert mit den Zukunftsaussichten Frankfurts zu befassen und eine liberale Konzeption für den Umgang mit Wachstum zu zeichnen, ist außerhalb der Wahlkampfzeiten.

Wir wollen keine klein-klein-Planung mit umfassenden Markteingriffen, und die Besitzstandswahrer sind bei den Freien Demokraten auch fehl am Platz. Vielmehr geht es darum, auf der Basis liberaler Prinzipien und eines freiheitlichen Gesellschaftsbildes eine Vision für den städtebaulichen Umgang Frankfurts mit den Chancen des 21. Jahrhundert zu entwerfen.