Konzept für obdachlose Migranten erforderlich

FDPBeschlossen durch: Mitgliederversammlung 08.02.201723. März 2017

Die FDP Frankfurt stellt fest, dass das hilflose und konzeptlose Vorgehen der Frankfurter Kommunalpolitik im Umgang mit obdachlosen Migranten so nicht fortgesetzt werden darf.

Die FDP Frankfurt fordert ein Konzept, wie die Behörden vor Ort zu reagieren haben, wenn sich obdachlose Migranten an einem Ort unter freiem Himmel versammeln, um dort zu nächtigen und dort eine Bleibe aufbauen.

Dieses Konzept soll neben Hilfsangeboten für die Migranten insbesondere die Durchsetzung aller Gesetze für alle Menschen in Deutschland gewährleisten und die Gleichbehandlung aller Menschen zum Ziel haben. Neue Gesetze sind dagegen nicht erforderlich. Das bestehende Recht muss nur angewendet werden.