Beschlüsse

Frankfurter Thesen für eine liberale Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

26. Oktober 2015

Immer mehr Zuwanderer kommen zu uns – als Asylsuchende, als Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge oder als Menschen auf der Suche nach Lebensperspektiven. Viele von ihnen werden dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, vorzugsweise in den Metropolregionen. Erwartungsgemäß wird daher auch mit einem Nachzug enger Familienangehöriger zu rechnen sein. Die FDP ist sich der immensen Herausforderungen für Bürger, […]

Frankfurt gewinnt

26. Oktober 2015

Die Freien Demokraten heißen Flüchtlinge in Frankfurt willkommen. Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Verfolgte sollen in Frankfurt eine Zukunft haben, hier wohnen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Viele Mitglieder der Freien Demokraten in Frankfurt helfen aktiv in der Flüchtlingsarbeit mit. Die FDP ist begeistert über die Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Im Moment sind die […]

Frankfurt zur Digitalhauptstadt Deutschlands weiterentwickeln

26. Oktober 2015

Nach dem Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens PwC zählt die Stadt Frankfurt (leider) nicht zu den digitalen Zentren in Deutschland. Frankfurt landete danach nur „im unteren Mittelfeld“ der 25 untersuchten Großstädte. Die drei Städte mit der höchsten Digitalisierung sind nach der Studie Köln, Hamburg und München. Nach den Angaben der Prüfer liegt das unterdurchschnittliche Ranking […]

Für ein flächendeckendes WLAN-Netz im Stadtgebiet

26. Oktober 2015

Frankfurt ist zum einen eine multikulturelle und pulsierende Stadt, zum anderen aber auch ein nationaler wie internationaler Finanz-, Handels- und Verkehrsknotenpunkt. Es ist wichtig, dass Kommunikation und Transfer, offline wie online, reibungslos funktionieren. Daher setzen wir uns für den Auf- und Ausbau eines kostenfrei verfügbaren „Stadt-WLAN“ ein. Der Ausbau der technischen Infrastruktur ist für den […]

Metropolregion Frankfurt / Rhein-Main stärken – Regionale Zusammenarbeit verbessern

26. Oktober 2015

Die Rhein-Main-Region gehört zu den dynamischsten Wirtschaftsräumen in Deutschland. Aus der polyzentrischen Struktur folgt dabei ein intensiver Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden innerhalb der Region. Gegenüber monozentrisch strukturierten Ballungsräumen (Berlin, München, Hamburg) ist diese innere Zergliederung ein klarer Standortnachteil. Er muss durch intensive politische Kooperation innerhalb des Rhein-Main-Gebietes ausgeglichen werden. Gesetzliche Grundlage der Zusammenarbeit […]

Zwangsmitgliedschaft IHK beenden

26. Oktober 2015

Das IHK-Gesetz soll reformiert werden. Eine Pflichtmitgliedschaft mit der daraus resultierenden Beitragspflicht soll entfallen, dafür ist eine freiwillige Mitgliedschaft zu ermöglichen. Die bisher von den IHK’s übernommenen hoheitlichen Aufgaben sollten sachgerecht gebündelt von geeigneten Trägern wahrgenommen werden – dies können auch die „reformierten“ IHK’s sein. Eine Übernahme durch staatliche Behörden ist zu vermeiden.

Richtig Schreiben lernen – Deutschunterricht in Grundschulen verbessern

26. Oktober 2015

Für den Deutschunterricht in Grundschulen sollen in Hessen inhaltliche Regelungen in die Schulgesetze und Ausführungsbestimmungen eingefügt werden, die sicher stellen: Es wird eine Schreibschrift gelehrt, empfohlen wird die Schulausgangsschrift. Die Grundschrift wird nicht als Schreibschrift, sondern als modifizierte Druckschrift angesehen; sie ist darum ungeeignet. Die Rechtschreibung wird von Beginn der Grundschulzeit gelehrt. Lautgetreues Schreiben (schraibm […]

Willkommen EZB

26. Oktober 2015

Die Freien Demokraten in Frankfurt heißen die Europäische Zentralbank in ihrem gelungenen Neubau im Frankfurter Osten willkommen. Die EZB ist eine gern gesehene Institution in unserer Stadt, weil sie den Bankenstandort stärkt, das internationale Ansehen Frankfurts steigert und durch Arbeitsplätze und Aufträge zum Wohlstand der Stadt beiträgt.

Vergabeverfahren für weiterführende Schulen – Berücksichtigung der Empfehlung der Grundschule

26. Oktober 2015

Die FDP Frankfurt am Main setzt sich dafür ein, Art. 70 Abs. 3 des Hessischen Schulgesetzes um eine weitere Ziffer (5.) mit folgendem sinngemäßem Wortlaut zu ergänzen „5. bei denen die Grundschule die Eignung für den gewählten Bildungsgang festgestellt und die Aufnahme empfohlen hat“ und bittet die Landtagsabgeordneten der FDP Hessen, einen entsprechenden Gesetzesänderungsantrag im […]

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